USA und China entschärfen vorerst Handelsstreit

Die USA und China haben die Gefahr eines drohenden Handelskriegs vorerst entschärft.

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Handelskrieg: Steven Mnuchin, Finanzminister der USA, am 03.05.2018 in Peking. (Foto: dpa)

Steven Mnuchin, Finanzminister der USA, am 03.05.2018 in Peking. (Foto: dpa)

Die USA und China haben einen ersten Durchbruch zur Lösung ihres Handelsstreits erzielt. „Wir setzen den Handelskrieg aus“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Sonntag zu der Übereinkunft vom Vortag. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge vereinbarten beide Seiten hätten „effektive Maßnahmen“, um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern. China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen. Eine US-Delegation soll nun in China Details klären. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt. Ein Abkommen könne aber bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zur Jahresmitte erzielt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. Der Handelsstreit wird auch Thema beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Woche sein.

Die USA erwarteten eine Steigerung der Agrar-Exporte nach China von zwischen 35 und 40 Prozent, sagte Mnuchin dem Sender Fox. In den kommenden drei bis fünf Jahren solle China seine Abnahme von Energie verdoppeln. „Wir haben genaue Ziele festgelegt“, sagte Mnuchin. Er werde sie jedoch nicht öffentlich nennen. Am Samstag hieß es, China werde mit dem verstärkten Kauf von US-Waren und Dienstleistungen besser die wachsende Konsumnachfrage in der Bevölkerung befriedigen können. Die USA haben ein Handelsdefizit mit China von 335 Milliarden Dollar, das die US-Regierung abbauen will.

US-Präsident Donald Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als es dort einkauft. Trump hat daher nach der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importen mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte im Volumen von 150 Milliarden Dollar gedroht, woraufhin China Gegenmaßnahmen ankündigte. Dies schürte die Sorgen vor einem Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften, der auch die Export-Nation Deutschland treffen würde. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt aber auch Zeichen der Annäherung gegeben.

Beide Seiten kündigten nun an, weiter auf hochrangiger Ebene an einer Lösung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz von geistigem Eigentum gehen. Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China habe aber zugesagt, gesetzliche Regelungen zu verbessern, auch beim Patentrecht. Trump wirft China vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

Probleme beim Schutz geistigen Eigentums will auch Merkel bei ihrem China-Besuch ansprechen, zu dem sie am Mittwoch aufbricht und bei dem sie unter anderem mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammentreffen wird. Deutschland und China würden sich zwar zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Dennoch werde es in ihren Gesprächen auch um Handelsthemen wie Rechtstaatlichkeit und den gleichberechtigten Marktzugang gehen – Probleme, über die deutsche Unternehmen im China-Geschäft seit langem klagen.

Zugleich schwelt auch der Handelsstreit zwischen der EU und den USA weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich hier für einen entschlossenen Kurs der Europäer aus. Es sei zwar immer wichtig, im Gespräch zu bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren.“ Die US-Politik unter Trump nach dem Motto America First bedeute „immer öfter America Alone“. „Die EU muss auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen.“

Am 1. Juni läuft die US-Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend Gegenmaßnahmen einleiten.