Weltweiter Widerstand gegen aggressive US-Handelspolitik wächst

Mehrere Staaten haben bei der WTO Sanktionen gegen die USA angemeldet.

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Wegen der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte drohen den USA Gegenmaßnahmen ihrer Handelspartner im Umfang von rund 3,5 Milliarden Dollar jährlich. Nach der EU, China und Indien meldeten nun auch Japan, Russland und die Türkei Vergeltungszölle an, wie die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag mitteilte. Russland erklärte, durch die im März von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle entstünden dem Land zusätzliche Kosten von 538 Millionen Dollar, Japan gab die Summe mit 440 Millionen und die Türkei mit 267 Millionen Dollar an.

Ähnliche Dokumente der EU, Chinas und Indiens waren bei der WTO vergangene Woche eingegangen. Die EU gab ihre Kosten mit 1,6 Milliarden Dollar, China mit 612 Millionen Dollar und Indien mit 165 Millionen Dollar an. Hintergrund sind die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent. Die US-Handelspartner widersprechen der US-Ansicht, dass die Schutzzölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt und daher von den WTO-Regeln auszunehmen seien.

Weder Russland noch Japan teilten mit, welche US-Exporte von Gegenmaßnahmen betroffen wären. Die Türkei listete 22 US-Produkte auf, darunter Nüsse, Reis und Tabak sowie Autos und Stahlprodukte. Die EU ist noch bis zum 1. Juni von den US-Zöllen befreit. Sie versucht derzeit in Verhandlungen mit der Regierung in Washington eine unbefristete Ausnahmeregelung zu erreichen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet nicht damit, dass die Union die drohenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium noch abwenden kann. Gut eine Woche vor dem Auslaufen der von den USA gesetzten Frist äußerte sie sich am Dienstag pessimistisch, dass es erneut zu einer Verlängerung kommt. Es gebe aus Washington Signale, dass die bislang für die EU gewährte Ausnahmeregelung nicht über den 1. Juni hinaus ausgeweitet werde, sagte Malmström nach einem Treffen der für Handel zuständigen EU-Minister in Brüssel. Ursprünglich sollten die Stahl- und Alu-Zölle auch für die Europäische Union gelten. Diese erhielt aber nach einer diplomatischen Offensive zwei Mal Aufschub.

Malmström betonte, mehrmals wöchentlich in Kontakt mit US-Handelsminister Wilbur Ross zu stehen, um das Inkrafttreten abzuwenden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten. „Ob es zu einem positiven Ergebnis kommt, kann niemand absehen.“ Aber die EU hätte schon verloren, wenn sie es nicht wenigstens versuchen würde, ergänzte er. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen bekräftigte im Reuters-Interview die Forderung, die US-Regierung solle die EU dauerhaft von den Zöllen ausnehmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich vorige Woche auf einem Gipfel in Sofia auf eine neue Strategie in dem Handelsstreit. So wurden Washington bei einer dauerhaften Zollausnahme für Europa Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Konkret geht es unter anderem um Verbesserungen für amerikanische Flüssiggas-Exporte nach Europa und einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer. Malmström zufolge ist aber zweifelhaft, ob der Vorstoß weitreichend genug ist, um die US-Regierung zum Einlenken zu bewegen. US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt über die nach seiner Ansicht unfairen Handelspraktiken anderer Länder beschwert. Die EU-Kommission, die in Handelssachen exklusiv für alle 28 Mitgliedsländer verhandelt, drohte im Fall von US-Zöllen bereits Gegenmaßnahmen an.

Nach Auffassung des Merics-Instituts, Sebastian Heilmann, sollten die EU und China jetzt die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen forcieren – dies würde auch Druck auf die USA entfalten. „Beide Seiten sollten auch aktiv daran arbeiten, den privilegierten Rang des Dollar als internationaler Leit- und Reservewährung schrittweise zu begrenzen“, sagte der Merics-Direktor. „China will dies ohnehin, aber die EU hat sich mit Rücksicht auf Washington lange geziert. Mit dieser Rücksichtnahme sollte es nun vorbei sein.“ Die EU müsse erkennen, dass sie ihre eigenen Interessen definieren und durchsetzen müsse. Die US-Regierung nehme offenkundig nur internationale Mächte ernst, die konkreten Druck vor und in Verhandlungen ausüben könnten. „Diese Verhandlungsmacht muss die EU viel gezielter aufbauen, um in der Zange zwischen den USA und China einen eigenen Platz behaupten zu können.“

Ob die EU ihren harten Kurs jedoch durchhalten kann, ist zweifelhaft. Sowohl im Iran-Streit als auch bei Venezuela zeichnet sich ein gemeinsames Vorgehen der EU mit den USA ab.

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich überzeugt gezeigt, dass die USA zusammen mit den Europäern ein gemeinsames diplomatisches Herangehen an den Iran finden werden. „Ich bin mir sicher, dass es eine Reihe von übereinstimmenden Werten und Interessen gibt, die uns zur selben Schlussfolgerung führen, dass es notwendig ist, auf die Bedrohung durch den Iran zu reagieren“, sagte der Minister am Dienstag zu Journalisten. Die Veränderungen, die die USA vom Iran verlangten, seien nicht so kompliziert umzusetzen, fügte er hinzu.

Nach der Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erwägt die EU neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land. Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die Europäische Union werde daher über „angemessene Maßnahmen“ beraten.

Mogherini kritisierte den Urnengang als intransparent und undemokratisch. Am Wahltag seien „zahlreiche Unregelmäßigkeiten“ gemeldet worden, darunter der Kauf von Stimmen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Sie beklagte zudem „erhebliche Hindernisse“ für die Opposition.

Die USA hatten bereits am Tag nach der Wahl neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land angekündigt. Maduro verurteilte die Reaktion Washingtons am Dienstag und erklärte den ranghöchsten US-Diplomaten in Venezuela zur unerwünschten Person.

Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, Todd Robinson, müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen, sagte Maduro. Gleiches gelte für die Nummer zwei der Botschaft, Brian Naranjo. Die USA und Venezuela haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

Die USA schlossen Konsequenzen nicht aus. Bislang sei die US-Regierung nicht über diplomatische Kanäle über die Ausweisung der US-Diplomaten informiert worden, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Wenn sich dies aber bestätige, könne Washington „angemessene“ Gegenmaßnahmen ergreifen.
Maduro hatte sich am Sonntag mit deutlichen Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Am Dienstag erklärte ihn der Wahlrat offiziell zum Sieger. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent. Mehrere lateinamerikanische Länder erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter in Caracas aus Protest zurückzurufen.

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