Bundesregierung will China-Einstieg bei Maschinenbauer verbieten

Die Bundesregierung erwägt, einem chinesischen Investor den Einstieg bei einem deutschen Maschinenbauer zu untersagen.

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Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang in Peking im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang in Peking im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung könnte den Einstieg eines chinesischen Investors bei einem mittelständischen Maschinenbau-Unternehmen untersagen. Das meldet Reuters. Es wäre das erste Mal, dass einem ausländischen Investor der Kauf von Anteilen an einem deutschen Unternehmen per Außenwirtschaftsverordnung untersagt würde. Bei dem Unternehmen handelt es sich um die „Leifeld Metal Spinning AG“ aus dem westfälischen Ahlen. Es produziert Werkzeugmaschinen, unter anderem für die Auto- und Luftfahrtindustrie. Diese Maschinen sind so leistungsfähig, dass sie sogar Titanstahl umformen können. Aus Regierungskreisen war zu hören, beim Für und Wider des möglichen Investor-Einstiegs handele sich um eine „haarige Prüfung“. Mit einem Umsatz von rund 40 Millionen Euro ist Leifeld nur ein relativ kleiner Mittelständler. Die Produkte der 1891 gegründeten Traditionsfirma sind allerdings dem technologischen Spitzenbereich zuzurechnen.

Marktbeobachter halten es für möglich, dass die Bundesregierung einen Präzedenzfall schaffen möchte. Seitdem der Roboterbauer Kuka im Jahr 2016 durch ein Unternehmen aus China übernommen wurde, schaut Berlin bei chinesischen Investitionen in Deutschland genauer hin. Zumal auch der Verfassungsschutz beim Einstieg chinesischer Firmen zur Vorsicht mahnt, weil dies zulasten des technologischen Vorsprungs gehen und zudem eine Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen darstellen könnte.

Auch die EU will in Zukunft die Investitionen chinesischer Firmen in Europa genauer prüfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Verordnung abfassen lassen, die eine einheitliche Prüfung chinesischer Investitionsvorhaben vorsieht. Über die Details wird derzeit beratschlagt.

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