Merkel will neue Steuern für Internet-Unternehmen

Deutsche Internet-Unternehmen müssen sich vermutlich auf eine Steuer auf Daten einstellen. Dies würde einen schweren Nachteil im globalen Wettbewerb bedeuten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine radikale Reform des Steuersystems, um den Wert von Daten besser bewerten zu können. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin. Ansonsten werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten. Daten seien der Rohstoff der Zukunft. „Da liegt die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt“, sagte sie mit Hinweis darauf, dass reale Dinge auch bepreist und besteuert würden. „Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“, forderte Merkel.

Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion in der EU, wie man eigentlich große amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google besteuern solle. Es sei die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eigneten. Merkel fordert Vorschläge von Wissenschaftlern für ein Steuersystem im Digitalzeitalter ein. „Das halte ich für eines der wichtigsten Dinge“, sagte sie zur nötigen Reform der Besteuerung.

Tatsächlich würde eine neue Steuer vor allem kleine und mittlere deutsche Internet-Unternehmen treffen. Die großen internationalen Internet-Konzerne operieren seit langem über Steueroasen, wie etwa Irland, Luxemburg oder die Niederlande. Kleine und mittlere Unternehmen können dagegen in der Regel nicht auf solch teure Konstruktionen ausweichen und sind daher dem Zugriff des deutschen Fiskus ausgesetzt. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Internet-Unternehmen in der EU gerade erst eine erhebliche Erschwernis erfahren.

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