Slowenien: Anti-Flüchtlingspartei gewinnt Wahlen

 

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04.06.2018 00:12
In Slowenien gewinnen die Konservativen die Wahlen. Ihr Vorbild ist Ungarns Ministerpräsident Orban und dessen restriktive Einwanderungspolitik.
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Bei der Parlamentswahl in Slowenien haben die Wähler am Sonntag die bisherige Mitte-links-Regierung abgewählt und machten die migrationskritische Partei des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa zur stärksten Kraft im Parlament von Ljubljana. Auf Platz zwei landete die "Anti-System"-Liste (LMS) des Komikers Marjan Sarec. Es zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung in dem kleinen EU-Land ab.

Jansa wertete den Sieg seiner Partei als "ersten Schritt hin zu einem starken Slowenien". Sein Vorbild ist das Ungarn des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der in Slowenien für Jansa Wahlkampf gemacht hatte. Immer wieder kam Jansa im Wahlkampf auf die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 zu sprechen, als Slowenien ein Transitland für hunderttausende Flüchtlinge war. Er will sein Land gegen Migranten abschotten.

Auf Jansas SDS-Partei entfielen laut Nachwahlbefragungen 24,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 12,6 Prozent die "Anti-System"-Liste des Komikers Sarec. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar kam mit 9,8 Prozent nur auf Platz drei. Mit knappem Abstand folgten zwei linke Parteien - die Sozialdemokraten und die Levica.

Es zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Wahlsieger Jansa ist politisch weitgehend isoliert. Er war 2014 nach einer Korruptionsaffäre abgewählt worden.

Die Rolle des Königsmachers könnte Sarecs "Anti-System"-Liste zufallen - allerdings schloss Sarec noch am Wahlabend aus, Jansa zum Ministerpräsidenten zu machen. Er sprach sich für eine Zusammenarbeit kleinerer Parteien aus. Als sein Vorbild nennt Saric den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die von Cerar angeführte bisherige Koalition war Mitte März zerbrochen. Im Wahlkampf hatten neben sozialen Fragen vor allem Diskussionen über die Zuwanderungspolitik dominiert, die Jansa nach Kräften schürte. Unterstützt wurde er von Ungarns Ministerpräsident Orban, der den früheren jugoslawischen Dissidenten Jansa als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks" bezeichnete.

Nach der Flüchtlingskrise sind die Migrationszahlen in Slowenien allerdings dramatisch gefallen. Nach Behördenangaben halten sich derzeit nur etwa tausend Asylbewerber im Land auf. Trotzdem verfing sich Jansas Botschaft bei vielen Wählern. "Ich will nicht, dass Slowenien seine kulturelle Identität verliert", begründete etwa der pensionierte Arzt Hubert Pozarnik in Ljubljana seine Stimmabgabe für Jansa.

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