EU gibt Pläne für Reform des Asylrechts auf

Die EU-Mitgliedsstaaten können sich offenbar nicht auf eine Reform des europäischen Asylrechts einigen.

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Migranten bei der Einreise nach Italien. (Foto: dpa)

Migranten bei der Einreise nach Italien. (Foto: dpa)

Die Chancen auf eine baldige Reform des europäischen Asylrechts schwinden. „Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel“, sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministeriums, am Dienstag bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel.

Es sei zwar im deutschen Interesse, das Asylrecht in der Union stärker zu harmonisieren, insbesondere in Punkten wie einheitlichen Aufnahmebedingungen. Doch gehe hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der auch für Immigration zuständig ist, erwartet keinen Durchbruch. „Ich habe meine Zweifel, ob sich ein Kompromiss anbahnt.“ Auch die Vertreter anderer Mitgliedsstaaten äußerten sich skeptisch.

Damit steckt der Asylrechtsumbau weiter in der Sackgasse fest. Eigentlich wollen die EU-Staats- und Regierungschefs sich beim Gipfel Ende des Monats auf eine gemeinsame Position einigen. Wegen eines Clinches um ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen gab es seit 2016 aber kaum Fortschritte. Erschwert wird die Suche nach einer Lösung durch die neue Regierungskoalition in Italien, bestehend aus der Fünf Sterne-Partei und der Lega, deren Vorsitzender neuer Innenminister ist. Zu seinem Amtsantritt versprach Salvini, dass Italien nicht mehr das „Flüchtlingslager von Europa“ sein werde.

Dem ersten möglichen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen blieb er fern, doch war der neue Kurs in Rom Thema in Luxemburg. „Ich bin tief überzeugt, dass Italien mit seiner Opposition gegen die derzeit vorliegenden Asylrechts-Reformvorschläge nicht allein ist“, sagte Mayer. Auch Länder Ost- und Südeuropas seien dagegen. Das geltende sogenannte Dubliner Abkommens sieht die Rücksendung von Asylbewerbern in den ersten EU-Staat vor, den ein Flüchtling betritt. Vor allem Länder am Rande Europas wie Griechenland oder Italien dringen deshalb auf eine faire Umverteilung innerhalb der Union.