Scholz schlägt europäischen Topf gegen Arbeitslosigkeit vor

Bundesfinanzminister Scholz schlägt eine Art EU-weiter Rückversicherung für nationale Arbeitslosen-Systeme vor.

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Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, am 18.05.2018 im Bundestag in Berlin. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, am 18.05.2018 im Bundestag in Berlin. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen gemeinsamen Finanztopf auf europäischer Ebene für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. „Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherung zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Euro-Zone“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Bei einer solchen gemeinsamen Rückversicherung könne ein Land einen Kredit aufnehmen, wenn in einer Krise die Arbeitslosigkeit hoch sei und dadurch die Sozialversicherungssysteme zunehmend belastet würden. „Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück“, sagte Scholz. So werde die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems gestärkt.

Auch die stockenden Bemühungen um eine Steuer auf Börsengeschäfte aller Art will Scholz vorantreiben. „Insbesondere sollten wir endlich mit der Finanztransaktionssteuer zu Potte kommen.“ Das Aufkommen solle der Europäischen Union zustehen. So könne die neue Abgabe ein erster Schritt zu einem föderalen Steuersystem auf europäischer Ebene sein. Derzeit debattiere die EU über einen neuen Finanztopf für Investitionen. Es sei daher sinnvoll, wenn man in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenke, ob die Einnahmen für diese Aufgaben nicht auf europäischer Ebene beschafft werden sollten, sagte Scholz.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Weber, kritisierte den Vorschlag als „klassisch sozialdemokratischen Umverteilungsansatz“. „Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im Wesentlichen so bleiben“, sagte der CSU-Politiker laut AFP in einem Interview. „Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen.“