Bundesregierung ordnet massiven Rückruf für Daimler-Autos an

Die Bundesregierung verschärft die Gangart gegen Daimler.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Daimler im Streit über Manipulationen bei Diesel-Autos zu einem weiteren umfangreichen Rückruf verpflichtet. Der Bund werde für deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge wegen „unzulässiger Abschalteinrichtungen“ einen amtlichen Rückruf anordnen, erklärte Scheuer am Montag nach einem Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche in Berlin.

In Europa seien insgesamt 774.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen, die auf der Straße zuviel Stickoxid (NOx) ausstoßen. Der Autobauer bestätigte den Rückruf, hält die in verbaute Abgassteuerung aber für rechtskonform und will diesen Streitpunkt im Widerspruchsverfahren klären. Ein milliardenschweres Ordnungsgeld sei indes vom Tisch, sagte Zetsche beim Verlassen des Ministeriums.

Neben dem schon zurückgerufenen Transporter Vito müssen laut Ministerium um Modelle der C-Klasse und des Geländewagens GLC in die Werkstätten. Zetsche sagte weiter, das Unternehmen werde sich unverzüglich um ein Software-Update kümmern. Die Schwaben hatten sich im vergangenen Jahr bereiterklärt, freiwillig rund drei Millionen Diesel-Autos nachzubessern.

Nach dem Volkswagen-Konzern ist Daimler der zweite deutsche Autobauer, dem amtlich Abgasmanipulation bescheinigt wird. Die Wolfsburger hatten erst nach massivem Druck der US-Umweltbehörden 2015 zugegeben, Dieselabgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Das „Defeat Device“ erkennt, ob sich ein Auto auf einem Prüfstand befindet, und reduziert nur dann den Stickoxidausstoß. Auf der Straße sind die Abgaswerte sehr viel höher. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals kostete bei mehr als elf Millionen Pkw kostete Volkswagen bislang über 25 Milliarden Euro.

Zetsche hatte kurz nach Bekanntwerden der Manipulation bei VW im September 2015 betont, bei Daimler sei keine Software zur Abgasmanipulation zum Einsatz gekommen. Doch schon länger ermitteln die Staatsanwaltschaft in Deutschland und Behörden in den USA, ob auch bei Mercedes-Pkw höhere Dieselwerte die Folge gezielter Manipulation sind. Viele US-Autobesitzer fordern Schadenersatz. Der Konzern hat für die Rechtsrisiken nicht näher bezifferte Rückstellungen gebildet.

Scheuer hatte Zetsche bereits Ende Mai zu einer Krisensitzung einbestellt, nachdem das KBA einen Rückruf von rund 4900 Exemplaren des Mercedes-Kleintransporters Vito wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung angeordnet hatte. Nach bisheriger Ansicht von Daimler sind diese aber nicht rechtlich unzulässig. Nach Darstellung des Autobauers sind die Funktionen dazu da, „eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs“ sicherzustellen.

Nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“, den das Unternehmen nicht kommentieren wollte, hat das KBA fünf Abschaltfunktionen gefunden. Danach schaltet die Abgasreinigung zum Beispiel nach einer Zeitspanne von 20 Minuten herunter. Nach EU-Recht kann die Abgasreinigung gedrosselt werden, um den Motor zu schützen. Nach einer ersten Untersuchung hatte das KBA im Frühjahr 2016 dem Stuttgarter Autobauer und anderen Herstellern vorgeworfen, diese Regel über Gebühr ausgenutzt zu haben.

Die neuesten Vorwürfe gegen Daimler erschütterte auch das Vertrauen der Belegschaft in die Konzernleitung, erklärte der Betriebsratschef des Aggregatewerks Untertürkheim, Wolfgang Nieke, gegenüber „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgaben). Zetsche habe zu Beginn des Dieselskandals den Mitarbeitern gesagt, es sei nicht betrogen worden. „Die Belegschaft ist sich nicht mehr sicher, ob sie den Erklärungen, dass es bei Daimler keine Defeat Devices gibt, noch länger glauben kann“, ergänzte Nieke.

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