Merkel will Flüchtlings-Deals mit anderen EU-Staaten schließen

Bundeskanzlerin Merkel will versuchen, mit anderen EU-Staaten Deals über den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland zu schließen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit anderen EU-Staaten Deals abschließen, um die Zahl der nach Deutschland strebenden Migranten und Flüchtlinge zu reduzieren. Merkel sagte am Montag nach einer Sitzung von CDU-Präsidium und -Vorstand, sie habe „ein starkes Verhandlungsmandat“ von ihrer Partei bekommen, bilateral mit anderen EU-Ländern Verhandlungen zu führen, wie mit über diese Länder zugewanderten Flüchtlingen umgegangen werden soll: „Nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zulasten Dritter.“

Diese Position ist insoweit neu, als Merkel bisher immer von einer „europäischen Lösung“ gesprochen hatte. Auch wenn das Wort europäisch in diesem Zusammenhang unscharf ist, so kann davon ausgegangen werden, dass Merkel die EU gemeint hat. In der EU war allerdings bisher nicht in Ansätzen eine Perspektive für ein gemeinsames Vorgehen gegeben. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben die EU-Quote abgelehnt. Mittlerweile sind in Österreich und Italien neue Regierungen gewählt, die sich ebenfalls für eine umfassende Schließung der Grenzen aussprechen.

Diese Länder stellen sich nun vermutlich gemeinsam gegen Merkels erklärte Politik der offenen Grenzen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor einigen die Sperrung italienischer Häfen für das Rettungsschiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord ausdrücklich begrüßt. „Italien hat zu seiner Willenskraft zurückgefunden“, sagte Orban am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini in Budapest. „Das ist ein großer Wandel. Ich wünsche viel Erfolg, Italien hat unsere volle Unterstützung.“ Pellegrini sagte laut dpa: „Dies ist nur der Anfang». Dies wird die anderen Länder dazu zwingen, für einen wirksamen Schutz der (EU-)Außengrenzen zu sorgen und nicht bloß in Kategorien teurer Rettungsaktionen zu denken.“

Merkel hat sich am Montag mit ihrem Gegenspieler, Bundesinnenminister Horst Seehofer, auf eine neue Frist für eine Lösung geeinigt. So sollen Deals bis zum EU-Gipfel Ende Juni stehen. Merkel strebt nach eigenem Bekunden Deals mit Italien, Österreich und Griechenland an.

Es ist unklar, ob diese Deals finanzielle Verpflichtungen Deutschlands im Gegenzug zur Abhaltung von Migranten an der Wanderung nach Deutschland umfasst. Diese Struktur hatte der sogenannte „Türkei-Deal“, mit dem sich die EU auf Initiative Merkels verpflichtete, der Türkei drei Milliarden Euro zu bezahlen, wenn diese Migranten und Flüchtlinge an der Einreise in die EU hindert. Merkel hat diesen Deal stets als ein Modell präsentiert, das auch mit anderen Staaten als der Türkei funktionieren könne. Merkel hatte dabei zunächst allerdings eher die nordafrikanischen Länder im Blick und nicht andere EU-Staaten.

Der Ansatz könnte allerdings der Tatsache geschuldet sein, dass eine gemeinsame EU-Asylpolitik aktuell kaum vorstellbar ist. EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte am Montag laut dpa: „Wir sind aktiv beteiligt, um eine europäische Vereinbarung zustande zu bekommen.“ Juncker „selbst ist mit allen unseren europäischen Partnern im Kontakt, um den Boden für europäische Entscheidungen zu bereiten, die alle zusammenbringen, die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich mitgetragen werden“.

Neben Juncker hat sich auch Ratspräsident Donald Tusk für die nächsten Tage einen Gesprächsmarathon vorgenommen, um beim Gipfel am 28. und 29. Juni einen Kompromiss zu ereichen. So wird er nach Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Frankreich reisen.

Vorerst haben sich Merkel und Seehofer auf eine Art Burgfrieden geeinigt. Doch nach dem Gipfel könnte der Konflikt erneut aufbrechen: Am Montag gaben Merkel und Seehofer eineander ausschließende Perspektiven über das Vorgehen nach dem Gipfel. Seehofer ließ verlauten, dass er Merkel nur noch bis nach dem Gipfel Zeit gäbe. Sollte es bis dahin keine Lösung geben, werde er als Innenminister die Zurückweisung von Eurodac-Personen an den deutschen Grenzen verfügen. Merkel wiederum sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Entscheidung über die Zurückweisung gemäß der Richtlinienkompetenz nur auf ihre Anweisung möglich sei.

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