US-Justiz klagt russische Geschäftsleute wegen Syrien-Sanktionen an

Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen mehrere Mitarbeiter der russischen Reederei Sovfracht erhoben. Sie sollen gegen die Syrien-Sanktionen verstoßen haben.

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Reederei: US-Justizminister Jeff Sessions. (Foto: dpa)

US-Justizminister Jeff Sessions. (Foto: dpa)

Das US-Justizministerium meldet in einer Mitteilung vom 12. Juni 2018, dass acht Geschäftsmänner, darunter fünf russische Staatsangehörige und drei syrische Staatsangehörige, wegen Verletzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und die Krim angeklagt wurden. Die Betroffenen sollen Kerosin nach Syrien geliefert und Dollar-Überweisungen getätigt haben, ohne zuvor eine Lizenz vom US-Finanzministerium erhalten zu haben.

Die Anklageschrift wurde beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht und betrifft Transaktionen der Firma Sovfracht, einer russischen Reederei, die auch als Spediteur agiert.

Bei den fünf russischen Staatsbürgern handelt es sich um Ivan Okorokov, Ilya Loginov, Karen Stepanyan, Alexey Konkov und Liudmila Shmelkova, die allesamt Angestellte von Sovfracht sind. Der syrische Staatsbürger Yaser Naser ist ein Syrer, der im Auftrag von Sovfracht in Syrien tätig ist. Farid Bitar und Gabriel Bitar sind Erdölinspektoren in Port Banias. Alle acht Personen wurden wegen Verschwörung und Verstoß gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und wegen Geldwäsche angeklagt.

Der Anklageschrift zufolge haben Banken im Jahr 2011 damit begonnen, US-Dollar-Transfers von Sovfracht, die für Syrien bestimmt waren, abzulehnen. Daraufhin begannen die Angeklagten, Drittfirmen und gefälschte Versand- und Finanzunterlagen zu verwenden, um die Beschränkungen zu umgehen. Die Angeklagten benutzten angeblich Schiffe der in Russland ansässigen Firma Transpetrochart, um Kerosin und andere Gegenstände heimlich nach Syrien zu schicken.

„Die Sanktionen der USA gegen Syrien und die Krim verhindern die Unterstützung Syriens für den Terrorismus und sein Streben nach (…) Massenvernichtungswaffen sowie das Vorgehen derer, die die demokratischen Prozesse und die territoriale Integrität der Ukraine untergraben wollen. Die nationale Sicherheitsabteilung wird keine Versuche tolerieren, diese wichtigen außenpolitischen und nationalen Sicherheitsinstrumente zu umgehen. Die Angeklagten haben sich angeblich zusammengeschlossen, um unsere Sanktionen gegen Syrien und die Krim zu vereiteln und sowohl die amerikanischen Interessen in der Region als auch unsere Außenpolitik und die nationale Sicherheit im Inland zu gefährden”, so der stellvertretende Justizminister John Demers.

Das russische Außenministerium reagierte auf die Vorwürfe. In einer Mitteilung führt das Außenministerium aus: „Washington hat erneut seine politische Unvorsichtigkeit unter Beweis gestellt, indem es eine Anklage gegen die russische Reederei und Spediteur Sovfracht wegen der Lieferung von Flugbenzin nach Syrien erhoben hat. In den Jahren 2016 und 2017 blockierten die USA (das The Office of Foreign Assets Control, anm. d. Red.) den Transfer von 5,5 Millionen US-Dollar durch das Unternehmen, und jetzt hat es einen neuen und anstößigen Schritt als Reaktion auf unsere Forderungen, das Geld zurückzugeben, genommen. Sovfracht lieferte Jet-Treibstoff an die russischen Luft- und Raumfahrttruppen, die dabei helfen, terroristische Gruppen in Syrien zu bekämpfen. US-Verweise auf eigene Sanktionen gegen die legitimen syrischen Behörden, die im Interesse der globalen Sicherheit die Hauptlast des Anti-Terror-Kampfes tragen, sind nicht nur ein neuer und empörender Versuch, das nationale Recht der USA über die eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten, sondern dient der Unterstützung von Terroristen.”

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