Italien stellt Dublin-System für Asylbewerber in Frage

Bundeskanzlerin Merkel dürfte Schwierigkeiten haben, Italien von der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu überzeugen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, am 18.06.2018 im Bundeskanzleramt. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, am 18.06.2018 im Bundeskanzleramt. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in Berlin für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern, sagte Conte am Montag in Berlin vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Die italienischen Grenzen sind europäische Grenzen.» Italien wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling ankommt.

Stattdessen will Rom einen «solidarischen Ansatz». Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf.

Das Dublin-System kritisieren die Randstaaten der EU schon lange. Merkel will in bilateralen Abkommen mit EU-Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die in anderen Ländern als Asylbewerber registriert sind, abgewiesen und dorthin zurückgeschickt werden können. Merkel will dabei vermutlich nach dem Modell des Türkei-Deals vorgehen.

Merkel sicherte Conte zu, dass Deutschland Italien bei seinen Problemen mit Flüchtlingen und Migranten „zu unterstützen“. Deutschland wolle Solidarität mit Italien üben, sagte Merkel. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, sagte Merkel.

Italien ist mit am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden weiterreisen. Die neue Regierung in Italien will eine wesentlich härtere Gangart gegen Flüchtlinge umsetzen – das könnte Verhandlungen erschweren. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs „Aquarius“ mit Hunderten Migranten an Bord, dem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hatte.

Der Asylstreit in Deutschland hat offensichtlich auch die Brüsseler Kommission aufgeschreckt. Ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, man sei für alle Gesprächsforen offen, um „so viele Fortschritte wie möglich hin zu einer europäischen Lösung im Umfeld des Gipfels Ende Juni“ zu erreichen. Juncker will am Dienstag bei einem Treffen in Meseberg mit Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sprechen. Eine einvernehmliche Lösung aller 28 EU-Staaten bis zum Gipfel erscheint aber unwahrscheinlich.

In Italien geht es aber der neuen Regierung nicht nur um neu ankommenden Flüchtlinge oder Migranten, sondern auch um bereits im Land lebende Zuwanderer: Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit zählen lassen. Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Chef der Lega am Montag einem regionalen Fernsehsender laut dpa. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“. Er wolle bei dem Zensus sehen, „wer, wie und wieviele sie sind“, erläuterte der Vizeregierungschef.

Die nationale Roma-Vereinigung erinnerte daraufhin an eine Zählung der Minderheit durch Behörden aus dem vergangenen Jahr und forderte ein baldiges Treffen mit dem Innenminister. In Italien leben rund 170.000 Roma und Sinti, von denen die Mehrzahl einen festen Wohnsitz und einen regulären Arbeitsplatz hat.