Bundesbank warnt deutsche Banken vor Folgen eines harten Brexit

Die Bundesbank warnt die deutschen Banken überraschend deutlich vor den Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Deal.

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Angesichts der Gefahr eines harten Brexit mahnt die Bundesbank die Geldhäuser eindringlich zu einer besseren Vorbereitung auf dieses Krisen-Szenario. Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling sagte am Mittwochabend in Frankfurt, die Bundesbank rechne mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ohne Deal:

„Dabei gehen wir im SSM weiter vom ,worst case‘, also einem No-Deal-Szenario, aus. Und das ist mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Vereinigten Königreich mehr als angemessen.

Denn kurz vor dem nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sieht es nicht so aus, als ob Lösungen für ganz grundlegende Fragestellungen zur künftigen Partnerschaft schnell gefunden werden. Die Nordirland-Grenze ist nur eines der heiklen Themen. Insofern müsste der kommende Oktober-Gipfel ein riesiges Paket an Einigungen bringen. Diese wiederum wären dann in kürzester Zeit von den Parlamenten zu prüfen. Selbst wenn all dies gelänge, wären nur Rahmenbedingungen festgelegt, unter denen ein künftiges Abkommen im Detail auszuarbeiten ist – und das über einen mehrjährigen Zeitraum. Und weil während des gesamten Prozesses ein Scheitern der Verhandlungen – und damit ein harter Brexit – jederzeit möglich bleibt, sollten die Unternehmen hierauf vorbereitet sein.“

Dies scheint nach Einschätzung der Bundesbank nicht der Fall zu sein: Aus diesen Gründen beunruhigt es uns Bankenaufseher sehr, dass einige Banken in ihren Anstrengungen nachgelassen haben, rechtzeitig zum März 2019 eine lizenzierte und funktionsfähige Einheit in der EU bzw. im Vereinigten Königreich zu bilden. Ich sage es ganz deutlich: Diese Institute können nicht mit unserer Nachsicht rechnen – wir erwarten von allen Häusern, dass sie für einen harten Brexit vorsorgen. Und deshalb ist mein dringender Appell an alle Institute: Bereiten Sie sich so vor, dass der Geschäftsbetrieb auch nach einem harten Brexit zum 29. März 2019 weiterlaufen kann. Wer seinen Antrag erst nach Ende des aktuellen Quartals einreicht, dessen Chancen auf einen rechtzeitigen Abschluss des Lizensierungsverfahrens sinken beträchtlich.“

Wuermeling weiter:

„Bisher vermeiden die Banken größere Änderungen, auch weil sie damit beschäftigt sind, große akute Herausforderungen zu schultern und deren Kosten zu stemmen. Dabei geraten strategische Aspekte leicht aus dem Blick. Die Tektonik für Finanzinstitute verschiebt sich nicht nur durch den Brexit, sondern auch durch Digitalisierung und Regulatorik. Bei einem solchen Aufbruch tradierter Strukturen und Märkte wird der Kuchen neu verteilt – es gibt Verlierer, aber auch Gewinner. Es besteht durchaus die Gefahr, dass vor lauter Festhalten an traditionellen Positionen in London neue Optionen auf dem Kontinent ignoriert werden – allerdings nicht von allen; das sind dann die Gewinner.“

Wuermeling äußerte sich eher skeptisch, dass ein harter Brexit noch abgewendet werden kann. Kurz vor dem nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sehe es nicht danach aus, als ob Lösungen für grundlegende Fragestellungen zur künftigen Partnerschaft schnell gefunden werden könnten. Die Nordirland-Grenze sei nur eines der heiklen Themen. „Insofern müsste der kommende Oktober-Gipfel ein riesiges Paket an Einigungen bringen“, sagte Wuermeling.

Die langfristigen Folgen des Brexit würden für Europa gravierend sein:

„Es geht um nicht weniger als die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, besonders in Zeiten, in denen die globale Wirtschafts- und Finanzordnung zunehmend instabil wird. Die bisherigen EU-Initiativen Finanzbinnenmarkt, Bankenunion und Kapitalmarktunion waren alle nach innen gerichtet. Einen internationalen Finanzplatz hatte Europa mit London. Das ändert sich nun. Und deshalb stellt sich die Frage, ob wir in der EU 27 den Ehrgeiz haben sollten, einen global wettbewerbsfähigen Finanzplatz zu entwickeln, der mehr ist als die Summe seiner Teile hier in Frankfurt, in Paris, Amsterdam oder Dublin. Der französische Zentralbankgouverneur Villeroy de Galhau hat kürzlich von einem polyzentrischen integrierten Netzwerk gesprochen – und dahin gehen auch meine Überlegungen, die stark das digitale Potenzial einbeziehen.“

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