Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, ihn wegen des Asylstreits zu entlassen.

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Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, erklärte Seehofer im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

„Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, sagte Seehofer.

Seehofer bestritt, dass es der CSU in der Auseinandersetzung der Unionsparteien um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. „Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten“, erklärte er. „Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: „Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!“ Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte der CSU-Chef. Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. „Das ist wichtiger als ein Amt“, erklärte der Bundesinnenminister. Es gebe „nicht wenige in Berlin, die mich loswerden wollen“, sagte der Minister.

Erstmals soll ein CSU-Vorstandsmitglied öffentlich die Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert haben. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer habe am Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde Merkel müsse „weg“ gesagt, berichtete die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer der Veranstaltung.

Pschierer habe auf Anfrage der Zeitung die Äußerung undementiert gelassen. Zugleich habe er schriftlich gegenüber dem Blatt erklärt, „ich denke, die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei“ und seine Sorge ausgedrückt, dass die Kanzlerin sich zu sehr von den Bürgern entfernt habe. Pschierer ist seit zehn Jahren im bayerischen Kabinett, seit März als Wirtschaftsminister. Außerdem gehört er dem CSU-Vorstand an.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei „sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert“, sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-„tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. „Das kann ja kein handlungsleitendes Motiv sein für die Bundespolitik.“

Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“. Hier gehe es um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um „innerparteilichen Geländegewinn“, „und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen“. Nahles appellierte an CDU und CSU, zur Sacharbeit zurückzufinden.

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