Höchstgericht billigt Trumps Einreise-Verbote gegen sieben Staaten

Der Supreme Court hat Trumps Einreiseverbote für Bürger von sieben Staaten für gültig erklärt.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump erlassenen Einreise-Verbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern gebilligt. Die mit fünf gegen vier Richter-Stimmen gefällte Entscheidung stellt einen der größten Erfolge von Trump in seiner bisherigen Präsidentschaft dar. Damit werden Entscheidungen niedrigerer Gerichtsinstanzen gekippt, die Trumps Erlass auf Eis gelegt hatten.

Trumps Dekret sah ursprünglich vor, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten 90 Tage lang nicht in die USA dürfen. Das Dekret war mit dem Vorwurf angefochten worden, damit würden Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert. Auch Trumps Argument, das Einreiseverbot diene der nationalen Sicherheit, war in Zweifel gezogen worden. Im Wahlkampf hatte Trump eine „totale und vollständige Abschaltung“ der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert.

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