Die EU-Staaten haben sich nach stundenlangen Debatten auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Diese soll eine härtere Haltung in der Asylpolitik signalisieren. Konkrete Maßnahmen wurden allerdings nicht beschlossen.
Konkret wurde der Gipfel in der Frage der Zahlungen an Drittstaaten: So will die EU die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Hilfen für die nordafrikanischen und Sahel-Staaten verstärken. Weitere Anstrengungen sollen für einen besseren EU-Außengrenzschutz unternommen werden.
Die von Frankreich ins Spiel gebrachten Lager in der EU sollen auf "freiwilliger Basis" errichtet werden. Lager in Drittstaaten sollen "geprüft" werden, so die am Freitagmorgen veröffentlichte Gipfelerklärung.
Eine härtere Haltung wollen die EU-Staaten auch gegen die im Mittelmeer agierenden Flüchtlingshelfer einnehmen: Nichtregierungsorganisationen, die aus Libyen kommende Migranten auf dem Mittelmeer aufnehmen, werden gemahnt, nicht die Versuche der libyschen Küstenwache zu unterlaufen, die Menschen wieder ans Festland zu bringen. Hintergrund ist vor allem der Druck der italienischen Regierung auf NGOs und die Weigerung, deren Schiffe mit Flüchtlingen weiter in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Das Geschäft der Schleuser solle "endgültig" zerstört werden, heißt es in der Gipfelerklärung mit Hinweis darauf, dass in Spanien und Griechenland wieder mehr Flüchtlinge ankommen.
In diesem Punkt dürfte die italienische Regierung freie Hand im Umgang mit den NGOs bekommen haben. Die neue Regierung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Schiffe mit Migranten und Flüchtlingen an Bord abgewiesen.
Die 28 EU-Regierungen "bekennen sich" dazu, die Wanderung registrierter Asylbewerber innerhalb der EU zu unterbinden. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach begrüßte das Gipfelergebnis als Bewegung in die richtige Richtung. Die harte Haltung der CSU habe etwas bewirkt. Nun müsse der Formelkompromiss auch umgesetzt werden.
In der Gipfel-Erklärung wird betont, dass es beim Thema Migration einen europäischen Ansatz geben müsse: "Dies ist nicht eine Herausforderung für einen einzelnen Mitgliedstaat, sondern für Europa als Ganzes." In der Gipfel-Erklärung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Zahl der entdeckten illegalen Grenzübertritte in die EU seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 um 95 Prozent gesunken ist.
Tatsächlich ist die Zahl der Migranten und Flüchtlinge in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Ein geordneter Einwanderungsprozess in die EU findet allerdings nicht statt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zog nach der Einigung ein positives Fazit. Es sei eine gute Botschaft, dass zu dem Thema ein gemeinsamer Text verabschiedet worden sei, sagte sie in Brüssel. Sie sei zuversichtlich, jetzt weiter an der Reform des europäischen Asylsystems arbeiten zu können. "Obwohl wir viel zu tun haben werden, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken."
Zur umstrittenen Frage zwischenstaatlicher Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen konnte Merkel erwartungsgemäß keine Angaben machen. Dabei geht es um Asylbewerber, die sich zuerst in einem anderen EU-Land registrieren, dann aber nach Deutschland weiterziehen. Bei dieser sogenannten Sekundärmigration müsse man für Ordnung und Steuerung sorgen, sagte die Kanzlerin. Asylbewerber hätten nicht das Recht, sich ein Land der EU für den Antrag auszusuchen. Gleichzeitig bedürfe es der Solidarität mit den Ankunftsländern.
Die CSU will am Sonntag entscheiden, ob sie an ihrer Drohung festhält, dass Innenminister Horst Seehofer im Alleingang in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lässt. Für diesen Fall wird mit einer Entlassung Seehofers durch die Kanzlerin und einem Bruch der Regierung gerechnet. Michelbach sagte, Merkel und Seehofer müssten in den nächsten beiden Tagen das Gespräch suchen.
In Brüssel sprachen sich etliche Regierungschefs wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen nationale Alleingänge aus, weil diese erhebliche Auswirkungen auf die anderen EU-Partner und den Warenverkehr im Schengen-Raum hätten.
Neben den Beschlüssen im Rahmen der 28 EU-Regierungen strebt Merkel einzelne Rücknahme-Vereinbarungen mit anderen Mitgliedsstaaten an. Damit soll garantiert werden, dass dort registrierte Migranten auch wieder von Deutschland zurückgenommen werden. Länder wie Frankreich und Ungarn erklärten sich zu bilateralen Abkommen bereit. Mehr Solidarität mit Deutschland, das die meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt, forderten auch Spanien oder die Beneluxstaaten.
Fortschritte wurden zudem bei der Freigabe weiterer Mittel für die Türkei für die Aufnahme von Migranten, dem Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex und des Afrika-Fonds erzielt, mit dem "Fluchtursachen" bekämpft werden sollen.
Eine Beendigung der Beteiligung von EU-Staaten und westlicher Söldner an den Kriegen in Syrien, Libyen und dem Irak wurde in der Erklärung nicht in Aussicht gestellt. Ob diese Kriege, die die zentrale Ursachen für Flucht und Vertreibung aus zahlreichen Ländern sind, in der Diskussion der Regierungschefs überhaupt erwähnt wurden, ist nicht bekannt.
Der Euro legte nach Bekanntgabe der Einigung zu und wurde mit 1,1652 nach 1,1570 Dollar zuvor gehandelt.
***
Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:
Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.
