Merkel pokert hoch, um Sturz der Regierung zu verhindern

Bundeskanzlerin Merkel spielt einen riskanten Poker, um die bestehende Bundesregierung zu retten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag am 28.06.2018. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag am 28.06.2018. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, mit überraschend weitgehenden Vorschlägen ihren Widersacher Horst Seehofer in die Defensive zu drängen.

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Merkel und Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf – etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern will Merkel demnach die Zusage erhalten haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen.

Wie aus dem achtseitigen Schreiben Merkels laut der dpa hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten – darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten.

Allerdings stellte sich schon am Samstag heraus, dass es in mindestens drei der in dem Papier genannten Staaten unterschiedliche Wahrnehmungen über die Deals gibt.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Samstag, diese Darstellung sei «völliger Unsinn». «Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen», sagte er laut einer Mitteilung seiner Regierung. «Es gibt keinen Grund zu verhandeln.»

Die Bundesregierung nahm dies «bedauernd zur Kenntnis», wie ein Sprecher sagte. «Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (…) zu verhandeln.» Diese Abkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zwar ebenfalls dementierend, ließ aber offen, wovon genau er sprach: «Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen», sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Merkel hatte aber nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf «Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen».

Auch Polen bestritt, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. «Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend», sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag laut Reuters.

Mit Griechenland und Spanien will Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen haben. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung «grenznaher Rückkehrmechanismen» an.

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken – so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis «können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern».

Der CSU könnten die Vorschläge nicht ausreichen. Die CSU kämpft in Bayern gegen den Aufstieg der AfD. Deren Sprecher kündigten am Samstag beim Parteitag in Augsburg an, man werde die Wähler in Bayern daran erinnern, dass die CSU in der Asyl- und Einwanderungspolitik bisher stets den Kurs von Merkel unterstützt habe. Die AfD sei die einzige Heimatpartei in Deutschland.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt, ob die von Merkel präsentierten Übereinkünfte wirklich tragfähig sind. «Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen
EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die
Ratsbeschlüsse alle Realität werden», sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.

Gegen die Kanzlerin könnte die CSU auch ins Treffen führen, dass Deutschland bisher vereinbarte Rückführungen nicht umgesetzt habe.

Rückführungen bereits in der EU registrierter Asylbewerber scheitern nach einem Medienbericht weniger an der Rücknahmebereitschaft der Erstankunftsländer als an Problemen in Deutschland. Die EU-Partner würden schon jetzt viel mehr solcher «Dublin-Fälle» zurücknehmen, als Deutschland ihnen überstelle, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

So stellte Deutschland demnach in diesem Jahr bis Ende Mai in 9233 Fällen entsprechende Übernahmeersuchen an Italien, und das Land stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu – überstellt wurden aber nur 1384. Sicherheitsbehörden gäben als Hauptgrund an, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen würden, schreibt die Zeitung.

Ähnlich wie bei Italien ist nach ihren Angaben das Verhältnis bei Spanien: Bei 1849 Übernahmeersuchen stimmte das Land 1255 Mal zu – überstellt wurden 172 Migranten. An Griechenland wurden demnach 1714 Ersuchen gestellt – nach 36 Zusagen des Landes gab es 5 Überstellungen.

Sollte es der Kanzlerin nicht gelingen, die CSU von ihren Plänen zu überzeugen, hatte Merkel bereits angekündigt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Sie müsste dann Seehofer als Innenminister entlassen. Dieser hat bereits angedeutet, dass er auf das Amt verzichten könnte, um die Regierung in Berlin nicht zu gefährden.

Sollte allerdings ein möglicher Kompromiss mit den Bayern die AfD bei den Landtagswahlen stärken, dürfte der Konflikt erneut aufbrechen. Merkel bliebe dann die Möglichkeit einer neuer Regierung unter Beteiligung der Grünen. Dies ist zwar ein riskanter Poker – aber er hat durchaus Aussicht auf Erfolg.

Nicht gelöst wäre mit einem Sieg Merkels in Deutschland allerdings der sich abzeichnende Konflikt auf EU-Ebene, wo sich Deutschland in der Migrationsfrage faktisch isoliert hat. Die Visegrad-Staaten lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ab. Die Regierungen in Österreich und Italien pochen ebenfalls auf einen harten Kurs. Frankreich hat seine Häfen schon lange dichtgemacht. Schweden und Dänemark haben ihre Grenzen vor längerer Zeit faktisch geschlossen, Großbritannien geht ohnehin eigene Wege.