EU-Parlament stimmt gegen Reform des Urheberrechts

Das EU-Parlament hat überraschend eine Reform des Urheberrechts verschoben.

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Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts vorläufig einen Riegel vorgeschoben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag gegen den Vorschlag des EU-Rechtsausschusses, der eine deutliche Stärkung der Rechte von Kreativen vorsah und von den großen Tech-Giganten wie Google und Facebook kritisiert wurde. Stattdessen wird sich das Parlament nach der Sommerpause im September noch einmal ausführlich mit dem Thema befassen und Inhalte überarbeiten.

Die US-Konzerne hatten mit massiven Kampagnen Lobby-Arbeit gegen die Reform gemacht. Der Europaabgeordnete Axel Voss (EVP), der Mitglied im Rechtsausschuss ist, hatte am Vortag der Abstimmung berichtet, dass unter anderem Google Medien, die von Google Geld erhalten, aufgefordert habe, gegen die Vorlage Front zu machen. Auch die Wikipedia-Organisation wandte sich gegen die geplanten Änderungen, obwohl die Wikipedia ausdrücklich von den Maßnahmen ausgenommen ist. Wikipedia-Chef Jimmy Wales forderte die Nutzer seiner Seite persönlich auf, Druck auf die Abgeordneten zu machen. In Italien blieb die Website aus Protest für einen Tag schwarz. Eine französische Parlamentariern berichtet von Todesdrohungen, ein deutsche EU-Abgeordnete sagte, Aktivisten hätten im Internet ihre Verhaftung gefordert.

Der vom Rechtsausschuss im Juni verabschiedete Vorschlag hatte zahlreiche Kritiker wie auch Befürworter auf den Plan gerufen. Während sich Kreative wie die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, Iris Berben, Ex-Beatle Paul McCartney oder der Chef des deutschen Musikrechteverwerters Gema, Harald Heker, hinter das Vorhaben stellten, machten andere wie beispielsweise der Bundesverband Deutsche Startups den Entwurf als Einfallstor für Zensur aus. Voss forderte, die Debatte wieder zu versachlichen. Die Verlegerverbände VDZ und BDZV erklärten, sie setzten auf das grundsätzliche Interesse an einem robusten Schutz der Vielfalt professioneller Presseangebote.

Die Kritik richtete sich vor allem an zwei Artikel, bei denen es zum einen um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts ging und zum anderen um sogenannte Upload-Filter. Der EU-Rechtsausschuss verlangte, dass Online-Plattformen Gebühren an Rechteinhaber zahlen, deren Inhalte auf diese Plattformen hochgeladen werden. Andernfalls sollte das Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material blockiert werden. Zu den Kritikern an dieser Idee gehört die Piraten-Politikerin Julia Reda: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird.“ SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken sagte, nun gebe es die Chance, eine verhältnismäßige Lösung zu finden, ohne gleichzeitig unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen.

Insgesamt votierten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf, 278 stellten sich hinter die Reformvariante des EU-Rechtsausschusses.