SPD empört über Treffen deutscher Auto-Bosse mit US-Botschafter

Die SPD will nicht, dass Deutschland zu einer Bananenrepublik wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Richard Ellen Grenell, amerikanischer Botschafter, während eines Empfangs für das Diplomatische Corps zum traditionellen Jahresempfang, am 06.07.2018, in Meseberg. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Richard Ellen Grenell, amerikanischer Botschafter, während eines Empfangs für das Diplomatische Corps zum traditionellen Jahresempfang, am 06.07.2018, in Meseberg. (Foto: dpa)

Das Treffen von Topmanagern der deutschen Autoindustrie mit US-Botschafter Richard Grenell über den drohenden Handelskrieg empört die SPD. «Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden?», fragte Parteichefin Andrea Nahles in der Welt am Sonntag. Grenell solle lernen, was seine Rolle ist, sagte sie. «Wenn die amerikanische Regierung mit uns über Zölle reden will, ist das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wir sind doch keine Bananenrepublik!»

Die deutschen Manager hatten nach Informationen aus Industriekreisen deutlich gemacht, dass sie sich auch einen Abbau der hohen europäischen Zölle auf Autos aus den USA vorstellen könnten. Diese EU-Zölle belasten heute auch deutsche Autos, die in den USA gebaut und nach Europa importiert werden.

An dem Treffen in Berlin auf Einladung Grenells nahmen demnach die Vorstandschefs Herbert Diess (VW), Dieter Zetsche (Daimler), Harald Krüger (BMW) und Elmar Degenhart (Continental) sowie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil.

Die Empörung von Nahles ist allerdings nur bedingt nachvollziehbar. Gespräche von Diplomaten mit der Wirtschaftsvertretern sind nicht ungewöhnlich, vor allem, wenn es um Sondierung geht. Die US-Regierung hatte außerdem unmittelbar nach Bekanntwerden des Treffens klargestellt, sie wäre nur im Rahmen eines breiteren Zollabkommens zur gegenseitigen Abschaffung der Auto-Zölle zwischen der Europäischen Union und den USA bereit. Zudem betonte er, dass die «doppelte Null» nicht als formelles Angebot von US-Präsident Donald Trump an Deutschland zu verstehen sei.

«Bei dem Treffen hat es lediglich eine Diskussion darüber gegeben, ob es möglich ist, zu einer „doppelten Null“ bei den Zöllen auf Autos zu kommen. Das wäre dann ein Teil eines größeren, komplizierten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU», sagte Botschaftssprecher Williams Martin der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt kein formelles Angebot des Präsidenten durch den Botschafter an Deutschland.» Martin betonte, dass Grenell weiter versuchen werde, «mit unseren deutschen Partnern dazu beizutragen, einen Weg aus diesem Handelskonflikt zu finden».

US-Pkw sind in der EU mit einem zehnprozentigen Zoll belegt. Umgekehrt sind es nur 2,5 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat der EU mit 20 Prozent Importzoll auf Autos und Autoteile gedroht. Das würde deutsche Hersteller besonders treffen. Aluminium und Stahl aus der EU hat Trump bereits mit Sonderzöllen belegt. Er will damit das Handelsdefizit der USA schmälern. Die EU wiederum droht den USA mit Vergeltungsmaßnahmen mit Milliardenschäden für die US-Wirtschaft.