Trump gegen Merkel: Offener Konflikt auf Nato-Gipfel

US-Präsident hat Deutschland frontal attackiert, Bundeskanzlerin Merkel vergleicht die die USA indirekt mit der UdSSR.

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US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 11.07.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 11.07.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des Nato-Gipfels Deutschland einen auf diesem diplomatischen Niveau unüblich heftigen Schlagabtausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geliefert. Es sei unangebracht, dass die Bundesrepublik große Gas- und Öl-Verträge mit Russland abschließe, sagte Trump am Mittwoch in Brüssel. Die USA beschützten Deutschland, das wiederum einen milliardenschweren Pipeline-Deal mit Moskau vereinbare: „Deutschland steht vollkommen unter der Kontrolle Russlands, da es 60 Prozent bis 70 Prozent seiner Energie von dort erhält und eine neue Pipeline.“ Er bezog auch Frankreich und namentlich nicht genannte andere Länder in seine Kritik ein.

„Deutschland ist ein Gefangener Russlands“, sagte der US-Präsident. Das Land habe seine Kohle- und Gaskraftwerke abgeschaltet und erhalte große Öllieferungen aus Russland. „Ich denke, die Nato muss sich das anschauen. Es ist sehr unangebracht.“

Trump will Merkel am Nachmittag treffen um das Thema weiter zu vertiefen.

Merkel konterte mit einem vergleichsweise harten Bild und verglich die USA indirekt mit der UdSSR. Sie habe als DDR-Bürgerin selbst erlebt, wie ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde, sagte die Kanzlerin am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel. „Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können, eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war der Streit offiziell ein wenig unangenehm, wenngleich die Attacke natürlich Wasser auf die Mühlen der Nato ist, die ebenfalls mehr Geld von den deutschen Steuerzahlern sehen möchte. Es gebe bekanntermaßen unterschiedliche Ansichten zu dem Thema, sagte Stoltenberg bei der Ankunft zum Nato-Gipfel am Mittwoch in Brüssel. Er verwies das Thema zurück an den Bundestag: „Es ist nicht Aufgabe der Nato, hier zu entscheiden, sondern eine nationale Sache.“ Dass allerdings auch der Nato-Beitrag eine „nationale Sache“ ist, erwähnte Stoltzenberg nicht.

Trump wiederholte seine Kritik an der Höhe der deutschen Wehrausgaben. Deutschland sei ein „reiches Land“ und könne die Investitionen ins Militär „problemlos sofort oder morgen“ hochschrauben. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus, bis 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Der Nato-Gipfel beginnt am Mittag in Brüssel. Bundeskanzlerin Merkel hat stets zugesagt, dieses von der Nato geforderte Ziel zu erreichen. Einen Parlamentsbeschluss gibt es dazu nicht.