Italien kürzt Leistungen für Asylbewerber

Die italienische Regierung hat eine deutliche Kürzung der Leistungen für Asylbewerber angekündigt. Der Druck auf Deutschland steigt.

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Italiens Regierung will die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die derzeit 136.00 Asylbewerber in dem Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini von der Regierungspartei Lega an. „Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen“, erklärte er.

Laut Salvinis Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Asylbewerber harren teilweise mehr als zwei Jahre in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.

Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich erhalten. Bislang erhalten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den italienischen Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro.

Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, droht der Migrationsdruck in Deutschland zu steigen, weil hierzulande dann vergleichsweise attraktivere Konditionen für Asylbewerber geboten werden. Italien weigert sich zudem, ein Rücknahmeabkommen mit der Bundesregierung zu schließen.