EZB verursacht hohe Verluste im deutschen Sozialsystem

Die deutschen Sozialsysteme geraten durch die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank immer stärker unter Druck.

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Renovierungsarbeiten an der markanten Euro-Skulptur vor der ehemaligen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. (Foto: dpa)

Renovierungsarbeiten an der markanten Euro-Skulptur vor der ehemaligen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet die Sozialversicherungen und staatlichen Fonds immer stärker. So habe die gesetzliche Rentenversicherung für das vergangene Jahr erstmals so genannte negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro ausweisen müssen, berichtete das Handelsblatt am Sonntag. „Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem negativen Wert in ähnlicher Höhe“, schreibt der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen, Wilfried Husmann, in einem Papier, aus dem die Zeitung zitierte.

Die Rentenversicherung leidet besonders unter der EZB-Geldpolitik, da sie ihr Geld größtenteils für maximal zwölf Monate und sehr konservativ anlegen muss. Für kurzfristige Anlagen zahlen Banken aber oft keine Zinsen mehr, sondern sie verlangen Geld vom Anleger. So kommt es zu negativen Zinsergebnissen.

Dies bereitet auch anderen Sozialkassen Probleme. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wird offenbar bis Jahresende dank Rekordbeschäftigung zwar auf 22,5 Milliarden Euro steigen. Doch trotz der großen Summe könne die Behörde kaum Erträge er wirtschaften: Ihre Zinsbilanz sei 2017 mit 0,01 Prozent immerhin noch leicht im Plus geblieben.

Beim neun Milliarden Euro schweren Gesundheitsfonds fielen dem Bericht zufolge Minuszinsen in Höhe von 4,5 Millionen Euro an. Auch der Pflegevorsorgefonds, der Ende 2017 rund 3,8 Milliarden Euro umfasste, habe Negativzinsen nicht komplett vermeiden können.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen fielen ebenfalls Negativzinsen an. Diese seien derzeit gar nicht mehr zu vermeiden, sagte der Chef des Finanzmanagements beim AOK-Bundesverband, Andreas Grein. Allein im ersten Halbjahr seien in der AOK-Gemeinschaft sechs Millionen Euro an Negativzinsen angefallen. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum bedeute dies eine Zunahme um rund 25 Prozent.