Bundesregierung will Garantie für Renten abgeben

Die Bundesregierung will die Renten bis 2040 garantieren.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Die große Koalition hat sich bislang auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt. Scholz kündigte an, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen, falls es zu keiner weiterreichenden Lösung komme: „Wir hoffen auf einen Konsens in der großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“

Globalisierung und Digitalisierung schafften Wohlstand, aber veränderten die Welt auch im schnellen Tempo, sagte Scholz. Die Bürger erwarteten zurecht, dass die Regierung alles unternehme, damit sie trotzdem sicher leben könnten. „Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“, ergänzte Scholz mit Blick aus den US-Präsidenten.

Die gesetzlichen Rentenkassen haben einem Magazinbericht zufolge Reserven in bislang nicht dagewesener Höhe aufgebaut. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage steige nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis Ende Dezember auf rund 37,3 Milliarden Euro, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Ende Juli habe die Rücklage bei 34,1 Milliarden Euro gelegen. Grund für diese Entwicklung ist die gute Beschäftigungslage. Die Pflichtbeiträge aus Erwerbsarbeit kletterten in den ersten sieben Monaten des Jahres auf rund 120 Milliarden Euro, berichtete das Magazin. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei das ein Plus von 4,4 Prozent.

Trotzdem gehe die Rentenversicherung davon aus, dass 2023 der Rentenbeitragssatz von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohnes erhöht werden müsse, hieß es weiter. Grund seien kostspielige Reformen wie die Mütterrente oder die Rente mit 63.