Italien: Zeitfenster für billige Schulden schließt sich

Italien muss im laufenden Jahr noch in erheblichem Maß neue Schulden aufnehmen, obwohl die Renditen weiter steigen.

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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Italien muss im laufenden Jahr noch mehr als ein Viertel der benötigten Neuschulden aufnehmen. Weil jedoch die Renditen deutlich gestiegen sind und möglicherweise noch weiter steigen werden, könnte die Regierung in den kommenden Wochen in Bedrängnis geraten.

Wie die Financial Times berichtet, muss Italien noch mehr als ein Viertel der für das laufende Jahr eingeplanten Neuschulden an den Märkten aufnehmen, um maturierende Anleihen abzulösen. Da die beiden letzten Monate des Jahres jedoch traditionell wenig Liquidität am Kapitalmarkt aufweisen, droht die Regierung in Zeitdruck zu geraten.

Insbesondere die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen werden in dieser Situation zu einer Belastung, weil sie die Kosten der Neuschulden erhöhen und weil sie zudem noch weiter ansteigen könnten. Beobachtern zufolge könnte der anstehende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr – welchen die Koalition aus Lega und Fünf Sterne in den kommenden Tagen veröffentlichen wird – ein Auslöser für höhere Kosten für neue Schulden sein, falls darin hohe Ausgaben vorgesehen sind.

Im Mai lagen die Renditen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit noch bei etwa 1,80 Prozent. Derzeit beträgt die Rendite fast 3,25 Prozent. Ausländische Investoren hatten sich im Juni und Juli aus dem italienischen Anleihemarkt zurückgezogen.

Italiens Regierung Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Montag dem Sender Radio 24 am Montag. Er wolle unter dem EU-Limit bleiben, versicherte Salvini. Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria pocht hingegen darauf, dass das Defizit im kommenden Jahr unter zwei Prozent bleiben soll, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten.

Beide Parteien haben im Wahlkampf den Bürgern finanzielle Erleichterungen versprochen. Die EU-Kommission mahnte zuletzt die Regierung, den hohen Schuldenstand einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren.

Die US-Ratingagentur Fitch hatte am Freitag ihren Ausblick für Italiens Bonität auf „negativ“ von „stabil“ gesenkt. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch befürchtet eine laxere Fiskalpolitik der Regierung. Tria hat angekündigt, sein Land werde die EU-Haushaltsregeln erfüllen und entsprechende Entscheidungen in den kommenden Wochen treffen. Vize-Regierungschef Luigi di Maio ging hingegen auf Konfrontationskurs mit der EU. Italien werde eine „historische Wahl“ zwischen dem treffen, was die Menschen bräuchten, und dem, was Ratingagenturen für nötig hielten, kündigte der Chef der 5-Sterne-Bewegung an.