SPD in Aufruhr wegen Maaßen: „Das ist doch irre“

Die SPD ist sprachlos ob der Beförderung des von ihr abgelehnten Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär.

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18.09.2018, Berlin: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und Parteivorsitzende, verlässt mit ihrem Sprecherteam das Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

18.09.2018, Berlin: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und Parteivorsitzende, verlässt mit ihrem Sprecherteam das Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

In der SPD rumort es nach der überraschenden Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär ins Innenministerium. Maaßen soll nach Bild-Informationen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Das berichtete das Blatt am Dienstagabend ohne Angaben von Quellen.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den Vorgang als «irre». «Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden», sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin laut dpa: «Das ist doch irre.»

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuvor erklärt: «Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.» Für die SPD sei der «Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition», sagte Kühnert in der ARD. Immerhin habe es die Partei hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei.

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Maaßens Versetzung auf den Regierungsposten am Dienstagabend als «Desaster». Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Seehofer. Mit direkter Kritik an SPD-Chefin Andrea Nahles, die den Kompromiss ausgehandelt hatte, hielten sich die SPD-Politiker allerdings zurück.

Stegner stellte wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Stegner kritisierte, an der Spitze des Bundesinnenministeriums stünden mit Seehofer und Maaßen nun zwei Leute, die jede Orientierung verloren hätten. «Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden», sagte Stegner der dpa. Für die Personalfragen in den Ministerien seien die Parteien zuständig. «Hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versuchte, die internen Wogen zu glätten, räumte jedoch ein, dass der Vorgang ein Problem sei: «Da muss man auch nicht drumherum reden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat», sagte Klingbeil am Dienstagabend im ZDF. Immerhin sei in den vergangenen Tagen klargeworden, dass Maaßen auch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren habe.

Für die SPD sei wichtig gewesen, dass Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst werde. Dies habe man durchgesetzt. Mit der Berufung Maaßens zum Staatssekretär habe Seehofer aber eine Personalentscheidung getroffen, «wo schon sehr viele Fragezeichen sind». Darauf habe man allerdings keinen Einfluss, diese Frage liege allein in der Entscheidungskompetenz des Innenministers.

In den ARD-«Tagesthemen» räumte Klingbeil ein, dass die Situation in der Koalition angespannt sei. Selbst die Kanzlerin sei in den vergangenen Tagen von Maaßen abgerückt. «Dass Herr Seehofer Herrn Maaßen jetzt ins Ministerium holt, ist insofern auch eine Entscheidung, die man wieder auch als Kritik an der Kanzlerin sehen kann», sagte er. Gleichwohl müsse die Koalition jetzt endlich zur Sacharbeit zurückkehren, wegen eines solchen Streits lasse man nicht die Regierung platzen. «Wir müssen endlich rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus.»

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer errinnte die SPD daran, dass es die Partei von Andrea Nahles gewesen sei, die den Streit um Maaßen überhaupt erst vom Zaun gebrochen hatte. Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend im ZDF. «Diese Frage ist heute geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten.» Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne.