Protest gegen Nahles: SPD beruft Krisen-Sitzung ein

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine Krisensitzung wegen des Maaßen-Deals einberufen.

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Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende mit Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende in Bayern, am 20.09.2018 in München. (Foto: dpa)

Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende mit Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende in Bayern, am 20.09.2018 in München. (Foto: dpa)

Wegen des massiven Widerstands in der SPD gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es am Montagnachmittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geben. Es gehe um die Lage an sich, hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider, laut dpa-AFX.

Am Montagvormittag trifft sich zuvor der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus. Die erst im April zur Nachfolgerin von Martin Schulz gewählte Parteichefin Andrea Nahles, die auch die Fraktion führt, steht unter massivem Druck, weil sie dem Kompromiss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt hatte. Sie erreichte zwar Maaßens Ablösung an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes wegen Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zugleich wollte Seehofer nicht auf Maaßens Expertise verzichten und beförderte ihn im Gegenzug zum Staatssekretär in seinem Ministerium – dafür musste der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler weichen. Es gibt Anträge aus der Partei, sich der Beförderung Maaßens im Kabinett zu widersetzen. Unklar ist, ob am Montag auch ernsthaft ein Bruch der Koalition zur Debatte stehen könnte.

Nahles sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe «einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben», sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, sagte, am Montag werde der Fall Hans-Georg Maaßen im Parteivorstand besprochen. «Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu.»

Nahles sagte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: «Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt.»

Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: «Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt». Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: «Es geht nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen.» Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: «Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.» Er bringe das Land nah an die Staatskrise.