Regierungs-Krise: Nahles lehnt Maaßen-Deal plötzlich ab

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert Neuverhandlungen zum Maaßen-Deal.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt der bisherigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (r, SPD) in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) am 28.09.2017 im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde aus. (Foto: dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt der bisherigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (r, SPD) in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) am 28.09.2017 im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde aus. (Foto: dpa)

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert überraschend eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles am Freitag in einem Reuters vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“ Dies müsse Anlass sein, „die Verabredung zu überdenken“. Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortführen. „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“

Die SPD hatte mit einem Aufruhr auf die Beförderung von Maaßen reagiert.

Für Montag ist eine Krisen-Sitzung der SPD-Fraktion anberaumt. Theoretisch könnten die SPD-Minister der Bestellung Maaßens die Zustimmung verweigern. Dies käme allerdings einem Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich. Angesichts der schlechten Umfragewerte von CDU und SPD ist es noch nicht unbedingt vorstellbar, dass die Parteien die Große Koalition platzen lassen könnten.

Nahles hatte in dieser Woche versucht, die Mitglieder mit einem Brief zu besänftigen, um die Koalition zu retten.

Der größte Unsicherheitsfaktor ist Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er hat im Grunde nichts mehr zu verlieren, weil sich seine politische Karriere altersbedingt dem Ende zuneigt. In Bayern ist im Herbst kein rauschender Sieg zu erwarten, weshalb seine Tage als CSU-Vorsitzender gezählt sein dürfen.

Die Forderung nach Neuverhandlungen dürfte bei ihm auf wenig Gegenliebe stoßen: Er hatte sich erst am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sichtlich überwinden müssen, seine Verärgerung über das Vorgehen der SPD zu verbergen. Es ist aktuell nicht zu erkennen, in welchem Geist neue Verhandlungen stattfinden oder gar zu einem konsensualen Ergebnis führen könnten (Video am Anfang des Artikels). Seehofer hat in seiner Pressekonferenz außerdem mehrfach betont, dass Maaßen ein hervorragender Beamter sei, den er nur deswegen vom Amt entfernt habe, weil die SPD dies gefordert habe.

Allerdings will Seehofer nicht für das mögliche Scheitern der Koalition verantwortlich gemacht werden. Daher sagte er am Freitag der dpa: „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht.“