Merkel: „Habe zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewegt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zur Lösung im Fall Maaßen geäußert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 24.09.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 24.09.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

„Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis von letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel am Montag in Berlin zu der Entscheidung der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. „Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich … mich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr“, sagte Merkel.

Deshalb sei es „sachgerecht und vermittelbar“, dass die drei Parteivorsitzenden am Sonntag diese Entscheidung korrigiert hätten. Es gebe nun keine Beförderung Maaßens mehr, dennoch sei auch die Fürsorgepflicht für den Beamten gewahrt worden. Außerdem gebe es nun mit dem Amt des Sonderberaters einen klaren Aufgabenbereich, ohne dass die Arbeitsabläufe im Innenministerium gestört würden.

Merkel möchte nun den „Arbeitsmodus“ der Regierung ändern und sich voll auf die Sacharbeit konzentrieren. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Diesel-Autos fallen solle, kündigte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin an. Die Regierung müsse sich in „ausgesprochen fordernden Zeiten“ mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte Merkel.

„Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen“, sagte Merkel. Die große Koalition müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. „Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit“, sagte Merkel.

„Das letzte halbe Jahr war kein Ruhmesblatt für die Koalition“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, vor Beratungen der SPD-Spitze. „Wir laufen jetzt auf Bewährung.“ Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte im Deutschlandfunk: „Wenn die große Koalition, auch die Bundesregierung, (…) keinen neuen Arbeitsmodus findet, wird diese Koalition nicht drei Jahre halten.“ Aus der CDU wurde auch Merkel kritisiert. „Das Verhalten aller drei Parteivorsitzenden war nicht gut“, sagte Junge-Union-Chef Paul Ziemiak.

In Berlin berieten am Vormittag SPD-Präsidium und -Vorstand über die Einigung. Aus den Reihen der Gegner der großen Koalition hatte es Forderungen gegeben, das Regierungsbündnis notfalls aufzukündigen. Ihr Wortführer, SPD-Nachwuchschef Kevin Kühnert, äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Er hatte es als „Akt der Stärke“ bewertet, dass Nahles am Freitag von Merkel und Seehofer neue Gespräche über Maaßens Zukunft gefordert hatte. Der „Abendzeitung“ sagte er aber auch: „Eine Lösung, bei der Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung.“

Aus der SPD-Führungsriege gab es jedoch Zustimmung zu der Einigung und Rückhalt für Nahles. Schneider räumte ein, dass seine Partei gelitten habe: „Die SPD hat auch Schaden genommen, gar keine Frage.“ Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, wie auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil begrüßten die Einigung. Diese „unselige Geschichte“ sei „zu einem guten Ergebnis gebracht worden“, sagte Weil.

Auch die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die von Nahles mit einem öffentlichen Brief eine Korrektur des ersten Kompromisses gefordert hatte, zeigte sich zufrieden. „Das Thema muss weg“, sagte Kohnen vor Beratungen der SPD-Spitze. Es tue der Politik insgesamt gut, wenn Fehler korrigiert würden.