Revolte gegen Merkel: Bundestags-Fraktion stürzt Kauder

Die Unionsfraktion im Bundestag rebelliert

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Kauder (CDU) auf der Fraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag teil, am 20.03.2018. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Kauder (CDU) auf der Fraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag teil, am 20.03.2018. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Brinkhaus gewann am Dienstag mit 125 zu 112 Stimmen bei zwei Enthaltungen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten.

Bundeskanzlerin Merkel räumte wenig später ihre Niederlage bei der Wahl ein.

Brinkhaus hat sich erfreut über seine Wahl zum neuen Unionsfraktionschef gezeigt und seinen unterlegenen Vorgänger Volker Kauder gewürdigt. „Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis», sagte Brinkhaus am Dienstag nach der Abstimmung in der Fraktion in Berlin. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. «Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns.“ Die Menschen erwarteten, an der Sache zu arbeiten. Brinkhaus betonte, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders, der in der Sitzung anhaltenden Beifall bekommen habe. Kauder habe sich dies mit seiner langjährigen erfolgreichen Tätigkeit verdient.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gratulierte Brinkhaus zur Wahl und sagte, er freue sich auf gute Zusammenarbeit.

Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden war laut dpa damit gerechnet worden, dass Abgeordnete gerade aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin sehen wollen und deshalb für Brinkhaus stimmen. Die Abstimmung war geheim.

Merkel hatte Kauder zum bereits siebten Mal vorgeschlagen. Die FAZ hatte vor der Wahl analysiert, dass die lange Begründung, die Merkel diesmal für Kauder abgab, aus einem „gefährdeten Gefolgschaftsanspruch der Unionsfraktion“ resultiert habe.

Brinkhaus sagte in seiner Bewerbungsrede laut Bild: „Was wir jetzt brauchen, ist Handeln, ein Zeichen des Aufbruchs – nach draußen und an die Parteibasis. Mut, Vertrauen, Zuversicht, das ist es, was dem Land jetzt fehlt.“

Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder.