Merkel-Gegner warten auf richtigen Zeitpunkt für Angriff

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07.10.2018 23:17
Die Wahlen in Bayern und Hessen dürften darüber entscheiden, ob die CDU den Sturz ihrer Vorsitzenden Merkel riskiert.
Merkel-Gegner warten auf richtigen Zeitpunkt für Angriff

In der CDU gewinnt die Debatte um eine Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende an Fahrt, wie Reuters berichtet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechnet zwar mit einer erneuten Wahl von Merkel im Dezember. CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn will sich dagegen ebenso wie Junge-Union-Chef Paul Ziemiak derzeit noch nicht festlegen, ob er die Kanzlerin unterstützen wird.

Seit Ralph Brinkhaus überraschend und gegen den Willen von Merkel zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt wurde, wird debattiert, ob die Kanzlerin im Dezember erneut CDU-Chefin werden sollte. Brinkhaus selbst hat sich bereits für eine Wiederwahl Merkels ausgesprochen. Schäuble sagte der Bild am Sonntag: "Ich bin ... sicher, dass Angela Merkel auf dem kommenden Parteitag als CDU-Vorsitzende wiedergewählt wird." Die Abwahl ihres langjährigen Vertrauten Volker Kauder als Fraktionschef der Union sieht Schäuble nicht unbedingt als Nachteil für Merkel: "Die Kanzlerin könnte der Wechsel an der Fraktionsspitze sogar stabilisieren." In der Union habe es seit geraumer Zeit eine unbehagliche Stimmung gegeben. "Gut möglich, dass für viele das jetzt das Ventil war." Das sei bitter für den, der nicht gewählt werde.

Der Parteitag in Hamburg sei "noch weit weg", sagte dagegen Spahn dem Handelsblatt auf die Frage, ob er Merkel bei ihrer möglichen erneuten Kandidatur als CDU-Vorsitzende unterstützen werde. "Es geht mir auf den Zwirn, dass sich alle seit Tagen nur mit diesem Parteitag befassen. Wir sollten in Berlin unsere Arbeit machen und die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen unterstützen", sagte Spahn, der als CDU-interner Merkel-Kritiker gilt. Ähnlich hatte sich auch JU-Chef Ziemiak geäußert. Der Wahlkampf in Bayern und Hessen habe nun Vorrang, hatte Ziemiak der Paussauer Neuen Presse gesagt. "Danach werden wir über alles andere wie Personalien sprechen", sagte er mit Blick auf den CDU-Parteitag im Dezember.

Hintergrund ist auch, dass Merkels Kritiker in der CDU das Ergebnis der Hessen-Wahl abwarten wollen. Sollte Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier am 28. Oktober sein Amt verlieren, wird mit einer heftigen Debatte über die Zukunft der Parteivorsitzenden gerechnet. Drei unbekannte CDU-Mitglieder und Merkel-Kritiker haben bereits ihre Gegenkandidatur auf dem Parteitag angekündigt.

Jörg Blank und Ruppert Mayr von der dpa analysieren:

Es ist eine Anspannung wie wohl noch nie in der Union seit Beginn der Ära Angela Merkel vor gut 13 Jahren. Zerlegt sich die CSU-Spitze nach einem Absturz bei der Bayern-Wahl in einer Woche? Bringt ein schmutziger Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder und die Suche nach Schuldigen auch die Hessen-CDU zwei Wochen später um die Macht? In der CDU-Spitze fürchten manche, dass eine kaum beherrschbare Dynamik entsteht, die auch in Berlin eine neue Regierungskrise auslöst. Und am Ende CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel das Amt kosten könnte.

In der CDU laufen sich am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel schon mal drei Tage lang mögliche Nachfolgekandidaten Merkels warm. Der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geben die gut 300 Delegierten des Unions-Nachwuchses ein starkes Zeichen der Unterstützung mit auf den Weg in die schwierigen nächsten Wochen und Monate - und anderen auch.

Schon bei einer ausgelassenen JU-Party im Norwegenkai, wo sonst die Passagiere für die Fähren in den Norden abgefertigt werden, wird Kramp-Karrenbauer, die Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands, am Samstagabend mit lautstarken «Annegreat, Annegreat»-Sprechchören gefeiert. Kramp-Karrenbauer kann sich vor Selfie-Bitten kaum retten.

Am Sonntag hält sie dann eine ziemlich konservative Rede, das kommt beim Nachwuchs gut an. Zum Song «For a better day» des schwedischen DJs Avicii zieht sie in die Halle - einen besseren Tag wünschen sich angesichts der Umfragewerte im Sturzflug wohl alle JU-Mitglieder.

Die Generalsekretärin schickt eine scharfe Mahnung nach München, wo Seehofer und Söder schon eine Woche vor der Landtagswahl versuchen, sich gegenseitig die Schuld für ein mögliches Desaster in die Schuhe zu schieben. Das hätte Franz Josef Strauß nie gemacht. Später folgt eine Attacke gegen Recep Tayyip Erdogan - wenn der türkische Präsident nicht aufhöre, einen Keil zwischen Deutschtürken und deutsche Gesellschaft zu treiben, müsse nochmal die Abschaffung des Doppelpasses diskutiert werden. «Illoyalitäten» könne man auf Dauer nicht dulden.

Die JU-ler sind begeistert - noch immer tragen sie Merkel deren Verhalten auf dem CDU-Parteitag 2016 nach. Damals hatte der Parteitag auf JU-Antrag mit knapper Mehrheit eine Abschaffung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Direkt danach machte Merkel deutlich, dass sie sich nicht an den Beschluss halten werde.

Spürbar grenzt sich Kramp-Karrenbauer auch von ihrer Fördererin Merkel ab, als sie sagt, heutzutage reiche es nicht mehr aus, einfach darauf zu setzen, gute Regierungsarbeit abzuliefern. Mit guter Regierungsarbeit überzeugen - das war oft von der Kanzlerin zu hören, wenn es um Rezepte aus der Krise ging. Jetzt seien Visionen für die Zukunft gefragt, ruft die Generalsekretärin, bis sie heiser ist.

Wer sich immer nur damit begnüge, den Menschen zu sagen, man habe Schlimmeres verhindert, dürfe sich nicht wundern, wenn er bei 27 Prozent stecken bleiben werde, sagt Kramp-Karrenbauer. «Wir müssen kämpfen, dass wir wieder nach oben kommen.» Noch deutlicher wird sie am Ende ihrer Rede: «Parteien werden nur dann gewählt, wenn sie begeistern können. Wenn sie ein Feuer in sich haben, das nicht nur das kleine Flackern sozusagen von Sitzungswoche zu Sitzungswoche ist. Sondern wenn sie etwas in sich tragen, das Menschen für sie einnimmt.» Das kann als Spitze gegen Merkel verstanden werden.

Vor Kramp-Karrenbauer feiern die JU-ler minutenlang den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er bekommt zum Empfang den Peter-Fox-Song «Alles neu» zu hören, in dem es die Zeilen gibt: «Ich bin das Update» und «Alles glänzt, so schön neu». Das ist natürlich darauf gemünzt, dass der Westfale kürzlich gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin deren Vertrauten Volker Kauder gestürzt hat. Manche meinen, der Westfale habe für seine inhaltlich starke Rede sogar stärkeren Jubel bekommen als die Generalsekretärin.

Ihren Liebling Jens Spahn begrüßen sie in Kiel am Samstag mit dem Lied «Ich spring von Level zu Level zu Level» des Rappers Marteria. Was mag wohl das nächste Level sein, auf das der Gesundheitsminister springt? Parteichef? Kanzler? Spahn gibt sich zupackend, aber auch staatstragend zurückhaltend.

Vor Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem viele in der Halle eine ziemlich fahrige Rede attestieren, hat Merkel am Samstag ihren Auftritt. Zum Einmarsch muss sie sich «Don't Stop Believin'» («Hör' nicht auf, zu glauben») anhören. Das Lied der US-Rocker von Journey ist aus den 1980er Jahren, der Inhalt klingt aktuell: Es geht um ein Kleinstadtmädchen in seiner einsamen Welt: «Sie nahm den Mitternachtszug nach irgendwo...» Soll das als Anspielung auf eine Ziellosigkeit verstanden werden, mit der Merkel nach Ansicht vieler im Saal die Umfragewerte in den Keller treibt?

Merkel hält dann eine teils angriffslustige Rede, die entgegen mancher Erwartungen ziemlich gut im Saal ankommt. Die Umfragen seien ja ganz gut erklärbar, hält sie dem Nachwuchs entgegen. Sie meint den erbitterten Streit, mit dem CSU und CDU immer mehr Anhänger vergrault haben. Nun dürfe man nicht weiter «miteinander Fingerhakeln».

Viele in der Halle johlen, als sie zum Schluss süffisant sagt: «Der geschäftsführende JU-Bundesvorstand: Schön männlich. Aber 50 Prozent des Volkes fehlen.» Merkel setzt noch einen drauf: «Und ich sag' Ihnen: Frauen bereichern das Leben. Nicht nur im Privaten, auch im Politischen. Sie wissen gar nicht, was Ihnen entgeht.» Im geschäftsführenden JU-Vorstand - Vorsitzender, Stellvertreter und Schatzmeister - liegt die Frauenquote bei: Null.

Dass die Kanzlerin sich selbst keine Illusionen über ihre Lage in der CDU macht, zeigt eine kleine Szene mit JU-Chef Paul Ziemiak. Merkel bekommt Wandersocken und eine Windjacke. Sie ziehe daraus die Schlussfolgerung, «dass sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen», sagt die CDU-Chefin trocken. Gut möglich, dass Merkel da an den Wahlparteitag Anfang Dezember denkt, bei dem sie eigentlich erneut als Vorsitzende kandidieren will.

Ziemlich wahrscheinlich, dass die Kanzlerin die Utensilien für stürmische Zeiten bald gut gebrauchen kann. Zwar setzen sie in der CDU-Spitze auf eine Art «Restvernunft» bei CSU-Chef Seehofer, dass er nach der Landtagswahl am Sonntag nicht die Union, Merkel und die ganze große Koalition in den Abgrund reißt.

Doch selbst wenn die Union nach der Bayern-Wahl nicht ins Chaos stürzt und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 28. Oktober die Macht verteidigt: Unklar ist, wie sich die SPD verhält. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgebaut: Die deutsche Demokratie sei gefestigt genug, auch einen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich anschließende Minderheitsregierung zu verkraften. Merkel hält von einer solchen Minderheitskonstellation gar nichts.


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