CDU versammelt sich nach Bayern-Wahl hinter Merkel

Die CDU schließt die Reihen hinter Bundeskanzlerin Merkel. Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen, wäre ein neuerlicher Jamaika-Anlauf denkbar.

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Mehrere CDU-Spitzenpolitiker haben sich hinter eine neuerliche Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteichefin im Dezember gestellt. „Meine Erwartung ist, dass sie antritt, bereit ist, weiter zu machen und auch klar gewählt wird“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. „Ich denke ja“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf die Frage, ob Merkel wiedergewählt werde. „Natürlich, wer soll sonst antreten?“, sagte auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff auf die Frage, ob Merkel weiter mache.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview erklärt, Merkel sei nicht mehr so unumstritten wie früher und „Erschütterungen“ und neue Personaldiskussionen nach der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen vorhergesagt. „Na ja, Wolfgang Schäuble ist Wolfgang Schäuble“, sagte CDU-Vize Laschet zu den Äußerungen. Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich bereits für eine Wiederwahl Merkels ausgesprochen.

Laschet hat nach der Bayern-Wahl eine klare Positionierung seiner Partei in der politischen Mitte gefordert. „Für die CDU muss nun klar sein: Man kann keine Wahlen mit einem Rechtsruck oder mit besonders pointierter Polemik gewinnen“, sagte Laschet am Montag in Berlin vor einer Präsidiumssitzung der CDU. Er setzte sich damit wie zuvor CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CSU ab. „Wir müssen darauf achten, dass das ganze Gerede von dem Rechtsruck jetzt aufhört, dass wir Partei der Mitte bleiben“, sagte Laschet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die große Koalition müsse mit den Grünen darüber beraten, wie Projekte aus dem Koalitionsvertrag auch durch den Bundesrat kommen könnten. Günther betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die CSU-Verluste seien „hausgemacht“.

Mehrere CDU-Politiker mahnten ihre Koalitionspartner SPD und CSU vor der Hessen-Wahl am 28. Oktober zur Ruhe. Hessen sei mit seiner schwarz-grünen Koalition laut Laschet ein „Gegenmodell an Politik“ zum Stil der CSU in Bayern. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte der CSU am Wochenende vorgeworfen, Vertrauen in die Union zerstört zu haben. Haseloff betonte allerdings, dass sich seine Partei schon fragen müsse, wieso die CSU oft bessere Ergebnisse als die CDU einfahre.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige, müsse es nicht unbedingt Neuwahlen geben. Denkbar seien eine Minderheitsregierung oder der erneute Versuch einer Jamaika-Koalition. Die FDP sollte nach dem schwachen Abschneiden in Bayern verstanden haben, „dass sie sich durch ihr verantwortungsloses Verhalten bei den Jamaika-Verhandlungen ja wirklich ganz nah an den Abgrund gebracht hat“.

CSU weiter mit Seehofer/Söder

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Regierungszusammenarbeit mit CDU und SPD in Berlin nach der Bayern-Wahl nicht gefährdet. „Die große Koalition ist stabil“, versicherte Seehofer am Montag in München. Dazu werde die CSU ihren Beitrag leisten: „Wir werden aktiv und konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten.“ Bei der Landtagswahl hatten sowohl die CSU als auch die SPD schwere Verluste eingefahren. Seehofer machte klar, dass er sich an Spekulationen über seine Zukunft als CSU-Chef nicht beteiligen wolle: „Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich.“

Seehofer sagte, die CSU habe sehr stark an die Freien Wähler und an die AfD verloren. Doppelt so viel wie an die Grünen. „Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir diesen Trend stoppen können, umdrehen können.“ Mit einem Wahlergebnis von 37,2 Prozent spiele die CSU aber „immer noch eine besondere Rolle in Deutschland“.

Die CSU nominierte am Montag einstimmig Markus Söder als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.