SPD versucht sehr vorsichtig eine Annäherung an Russland

Führende SPD-Politiker haben sich mit einer Delegation der russischen Staatsduma gertroffen. An die große Glocke hängen will die SPD die vorsichtige Annäherung nicht.

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17.10.2018, Rostock: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit Aleksander Jurjewitsch Drosdenko, Gouverneur des Leningrader Gebietes, Vasily Sergeevich Osmakov, stellvertretender russischer Handelsminister, besuchen beim Russlandtag das Kranwerk von Liebherr. (Foto: dpa)

17.10.2018, Rostock: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit Aleksander Jurjewitsch Drosdenko, Gouverneur des Leningrader Gebietes, Vasily Sergeevich Osmakov, stellvertretender russischer Handelsminister, besuchen beim Russlandtag das Kranwerk von Liebherr. (Foto: dpa)

Der dritte Russland-Tag brachte in der vergangenen Woche mit 900 Teilnehmern kaut Ostsee-Zeitung einen neuen Besucherrekord. „Das große Interesse zeigt, wie immens der Bedarf zwischen beiden Ländern ist, endlich wieder näher zusammenzurücken“, sagte Matthias Platzeck, Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, in seinem Grußwort.

Auch die SPD zeigt offenkundig Interesse, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Allerdings geht die Partei ausgesprochen vorsichtig zu Werke und setzt zunächst auf maximale Diskretion.

Eine Delegation der Staatsduma unter der Leitung des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma, Alexander Schukow, traf sich bei ihrem Besuch in Deutschland am 16. Oktober 2018 mit dem Russlandkoordinator der Bundesregierung, Dirk Wiese, und dem Vizepräsidenten des Bundestages, Thomas Oppermann, berichtet Duma TV. Es fand auch ein Treffen im Auswärtigen Amt statt.

„Wir haben über die Tatsache gesprochen, dass Sanktionen unseren wirtschaftlichen Beziehungen sehr abträglich sind. Und bei beiden Treffen sprachen sich unsere Kollegen (aus Deutschland, Anm. d. Red.) eindeutig dafür aus, dass Russland seine Rechte in der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarates, Anm. d. Red.) wiederherstellt und die Sanktionen aufgehoben werden. Wir haben uns über wichtige Themen wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgetauscht. Wir waren uns einig, dass ein so großes Projekt wie Nord Stream 2 umgesetzt werden sollte. Unsere deutschen Kollegen brachten ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, dass dieses Projekt sowohl Russland als auch Deutschland nutzen würde, trotz des bekannten politischen Drucks seitens der USA“, so Schukow.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, was genau mit Schukow besprochen wurde, sagte ein Sprecher des Büros von Thomas Oppermann: „Herr Oppermann hat am Treffen im Auswärtigen Amt nicht teilgenommen. Herr Oppermann hat ebenso wie Herr Schukow anlässlich des Russland-Tags (von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig organisiert) in Rostock gesprochen. In diesem Zusammenhang hat er gesagt, dass er Nord Stream 2 befürwortet. Er hat Herrn Schukow nicht nach Rostock begleitet, es waren aber beide auf derselben Veranstaltung. Das Gespräch (zwischen Oppermann und Schukow, Anm. d. Red.) im Bundestag war ein informelles Treffen, kein protokollarischer Empfang.“

Ein Sprecher der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Alexander Schukow war gestern gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestag Thomas Oppermann auf dem von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ausgerichteten Russlandtag zu Gast. Beide haben dort vor rund 850 Gästen aus Deutschland und Russland Grußworte gehalten. Ein gesondertes Gespräch zwischen Vizepräsident Schukow und Ministerpräsidentin Schwesig hat es darüber hinaus nicht gegeben.“

Schukow tauschte sich in Berlin unter anderem mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), Petr Bystron AfD), Stefan Liebich (Linkspartei) und weiteren Mitglieder des Ausschusses aus. Bystron sagte, dass die Eskalation der Beziehungen zu Russland für Deutschland nicht förderlich sei, und schlug vor, dass die Parlamentarier beider Länder sich bemühen, diese Spannungen auf europäischer Ebene zu lindern, berichtet die Pressestelle der Duma in einer Mitteilung.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob Bystron auch am offiziellen Treffen im Auswärtigen Amt teilgenommen hat, sagte der Sprecher des Büros von Bystron: „Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat an diesem Treffen nicht persönlich teilgenommen.“

Liebig erklärte, dass die europäische Weltordnung ohne die Teilnahme Russlands unmöglich sei. Röttgen verknüpfte das Thema PACE direkt mit der Situation auf der Krim und in der Ukraine.

Die Pressestelle der Duma zitiert Schukow: „Da etwa 5.000 deutsche Unternehmen irgendwie mit der russischen Wirtschaft verbunden sind, sind mehrere hunderttausend Arbeiter in Deutschland in die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland eingebunden. Das sind Arbeitsplätze, die niemand verlieren will.“

In der aktuellen Woche hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, nach Informationen von Oilprice.com gesagt: „Ich möchte nicht, dass die europäische Energiepolitik in Washington definiert wird.“

Positionspapier

Die SDP geht in ihrer Annäherung an Russland ausgesprochen vorsichtig vor: Am 9. Oktober 2018 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier veröffentlicht. In dem Papier wird zwar Kritik an der russischen Ukraine- und Syrienpolitik geübt, doch gleichzeitig setzt sich die SPD für eine „Entspannungspolitik“ nach dem Vorbild Willy Brandts ein. In dem Papier heißt es:

„Wir sollten und dürfen den derzeitigen Antagonismus zwischen Russland und dem Westen weder als natürlichen noch als Dauerzustand akzeptieren. Aber Deklarationen, Gesamtkonzepte oder Befreiungsschläge allein helfen nicht weiter. Deshalb hilft nur eine Politik der kleinen Schritte, eine Politik der gegenseitigen Vertrauensbildung und der schrittweisen Transformation der zurecht als unbefriedigend und gefährlich empfundenen Verhältnisse.“

Eine eigenständige deutsche Russland-Politik sehen die SPD-Parlamentarier allerdings nicht. Unter der Überschrift „Russlandpolitik nur gemeinsam mit unseren Partnern“ heißt es in dem Papier:

„Russland ist für Deutschland nach wir vor das bestimmende Land unmittelbar östlich der Grenzen von EU und NATO – sei es als potenzieller Partner oder als Herausforderung. Gleichzeitig muss die deutsche Politik aber auch entschlossen für die Belange der östlichen Nachbarn in EU und NATO eintreten.

Unser Ziel ist eine europäische Russland-Politik. Eine isolierte deutsche Russlandpolitik wird es daher auch künftig nicht geben. Die Einbeziehung Russlands kann nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, unsere östlichen Nachbarn in der EU und der Östlichen Partnerschaft dafür zu gewinnen.

Dies setzt voraus, dass wir auch bereit sind, deren Interessen und Bedrohungswahrnehmungen zu berücksichtigen. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die Länder Europas in- und außerhalb der EU, die sich an gemeinsamen Werten, Normen und Prinzipien orientieren, zu einer engeren Zusammenarbeit zum Schutz dieser Werte und Normen zu motivieren und zu befähigen. Deswegen sind besonders Gesprächsformate anzustreben, die Russland und die Länder der ÖP an einen gemeinsamen Tisch bringen.“

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Dirk Wiese, verlinkt auf seiner Webseite auf einen Artikel der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Der Artikel trägt den Titel „Wir brauchen Russland: SPD-Basis macht Druck“. In dem Artikel äußern sich eine Reihe von SPD-Politikern auf Sputnik – unter anderem Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Knut Fleckenstein, Sprecher der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ im Europäischen Parlament, Knut Kreuch, SPD-Oberbürgermeister der Stadt Gotha in Thüringen und Gerhard Gröner, Ehrenvorsitzender des SPD-Kreisverbands Neustadt-Bad Windsheim in Bayern. „Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Fraktion der Politik Willy Brandts, Helmut Schmidts oder Gerhard Schröders wieder folgt und sich für eine Verbesserung dieses eingefrosteten deutsch-russischen Verhältnisses einsetzt“, meint Kreuch.

Nord Stream 2

Am 17. Oktober 2018 veröffentlichte Sputnik erstmals ein Exklusiv-Interview mit der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig. Sie sagt, dass die SPD den Bau von Nord Stream 2 ausdrücklich unterstütze. Die USA seien deshalb gegen Nord Stream 2, weil sie ihr eigenes Flüssiggas (LNG) auf den deutschen Markt bringen möchten. „Das neue LNG-Terminal wird Flüssiggas aus verschiedenen Bereichen beziehen. Und ich will zu der amerikanischen Kritik an Nord Stream 2 sagen, es ist sehr durchschaubar, dass die Amerikaner hier natürlich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dagegen habe ich gar nichts. Jeder hat seine wirtschaftlichen Interessen. Aber dann sollte man das auch so offen ansprechen. Deutschland macht sich nicht abhängig von Russland. Im Gegenteil. Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt für beide Seiten, um die Energieversorgung zu sichern.“

Bisher war es ausgesprochen unvorteilhaft für deutsche oder europäische Politiker, mit russischen Staatssendern zu sprechen. Think Tanks in London und Brüssel führen Listen, welche westlichen Persönlichkeiten mit russischen Staatsmedien sprechen.

Das Council on Foreign Relations (CFR) führt aus, dass die US-Regierung von ihrer kritischen Linie gegenüber Nord Stream 2 nicht abrücken werde. Das Council of Relations (CFR) schreibt in einer Analyse:

„Trumps Kritik ist unverblümter als die seines Vorgängers, aber sie ist nicht neu – auch die Obama-Regierung hat die Pipeline abgelehnt. Auch die Ukraine, die baltischen Staaten und osteuropäische Länder wie Polen sind dagegen, weil sie befürchten, dass das Projekt Russland erlauben würde, bestehende Pipelines durch ihr Territorium zu umgehen, ihre Energieversorgung lahmzulegen und ihnen lukrative Transitgebühren vorzuenthalten. Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren wiederholte diese Bedenken im März und schrieb, dass ,Nord Stream II durch die Umgehung der Ukraine einen der größten Gründe für Russland beseitigen wird, einen groß angelegten Konflikt in der Ostukraine zu vermeiden‘, wie der Kreml wohl weiß. Deutschland macht mehrere Widerlegungen.

Erstens, dass sei Nord Stream II einfach die kostengünstigste Option, um den wachsenden Energiebedarf des Kontinents zu decken: Die Pipeline werde viel billiger sein als Überlandlieferungen aus Osteuropa. Zweitens werde diese Opposition in den USA hauptsächlich von Washingtons Wunsch getrieben, mehr amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) an den europäischen Markt zu verkaufen. Andere führen, dass das erste Nord Stream-Projekt Deutschland nicht daran gehindert hat, eine harte Linie gegen Russlands Expansionismus einzunehmen.

Die Pipeline sollte ursprünglich Ende 2019 fertig gestellt sein. Dies scheint sich zu verzögern, da Dänemark, eines der fünf Länder, deren Gewässer durch die Pipeline durchquert wird, noch immer seine Zustimmung zu Umwelt- und Sicherheitsbelangen überprüft. Selbst wenn Dänemark letztlich seine Unterstützung zurückhalten sollte, könnte die Linie wahrscheinlich umgeleitet werden, um ihr Territorium zu umgehen. Die Reaktion der USA bleibt abzuwarten.

Trump hat bereits seine Bereitschaft gezeigt, Zölle gegen US-amerikanische Verbündete in der EU zu erheben, und seine Regierung hat Sanktionen gegen europäische Unternehmen angedroht, wenn Nord Stream II umgesetzt wird. Trump hat auch die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wieder aufgenommen, sollte Deutschland die Pipeline fallen lassen. Unterdessen hat Trump seine Unterstützung für die Drei-Länder-Initiative, eine von Polen geführte Gruppierung mittel- und osteuropäischer Länder, die sich von der Energieversorgung durch Russland unabhängig machen will, zugesagt. Die erste Lieferung von US-LNG kam letztes Jahr in Polen an, und neue Terminals sind im gesamten Mittelmeerraum geplant.“

Nord Stream 2 wird pro Jahr etwa 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Europa liefern. Über Nord Stream 1 wurden im vergangenen Jahr 51 Milliarden Kubikmeter nach Europa geliefert. Das geht aus der Webseite von Nord Stream hervor.