USA wollen Iran vom Zahlungssystem SWIFT abschneiden

Das internationale Zahlungssystem SWIFT gerät unter Druck. Die US-Regierung will, dass der Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten wird.

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US-Finanzminister Steve Mnuchin. (Foto: dpa)

US-Finanzminister Steve Mnuchin. (Foto: dpa)

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte Reuters in Jerusalem, das US-Finanzministerium verhandle mit dem in Belgien ansässigen Zahlungssystem SWIFT, um einen Ausschluss des Iran aus dem System zu erzwingen. SWIFT ermöglicht den Großteil der grenzüberschreitenden Geldtransaktionen der Welt bei der Abschaltung. Washington hat SWIFT gedrängt, den Iran wie im Jahr 2012 vor dem Nuklearabkommen aus dem System zu streichen und dem Land so den Zugang zu Zahlungen aus dem Ausland zu verweigern.

Obwohl die Vereinigten Staaten im SWIFT-Board of Directors keine Mehrheit haben, könnte die Trump-Administration Strafen für SWIFT verhängen, wenn sie nicht vom Iran trennt. „Ich kann Ihnen versichern, dass es unser Ziel ist, sicherzustellen, dass sanktionierte Transaktionen nicht über SWIFT oder andere Mechanismen stattfinden“, sagte Mnuchin. „Unser Fokus liegt darauf, sicherzustellen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden.“

Mnuchin lehnte es ab, Einzelheiten zu nennen, mit wem die Gespräche mit SWIFT-Führungskräften geführt würden. Er sagte jedoch, dass das Finanzministerium „so schnell wie möglich“ Banken identifizieren würde, die Transaktionen für „humanitäre Finanzierung“ in den Iran verarbeiten könnten. Mnuchin wollte nicht sagen, welche Banken am Ende die Erlaubnis erhalten würden, Finanztransaktionen für „humanitäre Finanzierung“ mit dem Iran durchzuführen.

Die US-Regierung hatte bereits unter US-Präsident Barack Obama versucht, SWIFT für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Damals hatte die Regierung versucht, Russland von den internationalen ZAhlungsströmen abzuschneiden. SWIFT hatte sich allerdings geweigert und gesagt, man sei ein Dienstleister und habe keine politischen Weisungen entgegenzunehmen. Mit der Drohung von konkreten Strafen gegen SWIFT könnte sich die Position des Unternehmens allerdings ändern.

Bundesaußenminister Heiko Maas und EU-Vertreter hatten nach Bekanntwerden der neuen Iran-Sanktionen angekündigt, nach Alternativen zu SWIFT suchen zu wollen, um mit dem Iran weiter Geschäfte machen zu können.