EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

Die EU-Kommission akzeptiert das Defizit Italiens nicht. Rom dürfte zu Nachverhandlungen bereit sein.

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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget für das kommende Jahr „zu überarbeiten“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen. Es wäre das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt.

Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission in Straßburg getroffen. Moscovici wird sie in Kürze öffentlich verkünden.

Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Sorge bereitet in der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat.

Nach der Zurückweisung hat Italien drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die EU-Kommission hat dann gleichfalls bis zu drei Wochen für die Prüfung. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines zu hohen Defizits eröffnen. Dieses kann am Ende zu Milliardengeldbußen für Italien und zur Kürzung von EU-Strukturgeldern führen.

Italiens Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bei einem Anstieg der Anleiherenditen bereit, seinen umstrittenen Haushaltsplan für 2019 zu ändern. Der „Plan B“ der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung „Il Messagero“ am Dienstag ohne Angabe von Quellen. Die Regierung könnte dann reagieren, wenn die italienischen Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent – für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat wegen des Haushaltsstreits der EU mit Italien vor übertriebenen Reaktionen gewarnt. „Italien ist nicht das nächste Griechenland“, sagte Klaus Regling vor Journalisten am Dienstag in Luxemburg. „Man sollte nicht in Panik verfallen.“ Regling kritisierte aber, dass die neue italienische Regierung eine höhere Neuverschuldung anstrebe. Die Pläne seien nicht mit den Vorgaben vereinbar, sagte er.

Anders als das frühere Krisenland Griechenland habe Italien aber nicht an Wettbewerbsfähigkeit verloren, und auch sein Haushaltsdefizit sei nicht so hoch, sagte Regling. Mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf andere Länder sah er zudem „ein sehr begrenztes Risiko der Ansteckung“.