EZB will vorsichtigen Kurswechsel bei Geldpolitik

Die EZB will beim Aussteig aus der lockeren Geldpolitik behutsam vorgehen.

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EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich nur langsam von ihrer ultra-lockeren Geldpolitik verabschieden. Die Währungshüter bekräftigten am Donnerstag nach der Zinssitzung in Frankfurt, zunächst die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe bis zum Jahresende einzustellen, sofern der konjunkturelle Aufschwung nicht abreißt. Im Oktober wurde das monatliche Kaufvolumen bereits auf 15 Milliarden Euro halbiert. Aber auch nach dem eigentlichen Ende der Transaktionen will die EZB die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln noch für längere Zeit in Anleihen reinvestieren.

Die Wertpapierkäufe sind seit März 2015 die stärkste Waffe der EZB, um für eine höhere Inflation zu sorgen. Inzwischen wächst die Wirtschaft in der Euro-Zone wieder deutlich, auch wenn einige Daten zuletzt ein langsameres Tempo andeuteten. Die Euro-Wächter streben eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an. In den vergangenen Monaten lagen sie meist nahe an diesem Ziel.

Die Notenbank bestätigte zudem den Zinsausblick. Demnach will sie die Schlüsselsätze noch bis mindestens „über den Sommer 2019“ hinaus auf dem aktuellen Niveau lassen. Der Leitzins liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Mahnung an Italien

Die EZB ist wegen der italienischen Haushaltspläne besorgt. EZB-Chef Mario Draghi richtete am Donnerstag nach der Zinssitzung in Frankfurt mahnende Worte in Richtung seines Heimatlandes. Besonders für hoch verschuldete Staaten sei die volle Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheidend für die Sanierung der Staatsfinanzen. Die EU-Regeln müssten „transparent und konsequent“ umgesetzt werden, um die Währungsunion zu stärken. Draghi äußerte sich zugleich optimistisch, dass sich die populistische Regierung in Rom und die EU-Kommission noch einigen werden. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega reagierte umgehend: „Ich wünsche mir auch eine Einigung, aber zu unseren Bedingungen.“

Ein Kompromiss ist auch nach Einschätzung von Ökonomen dringend nötig, um eine erneute Schuldenkrise in Europa zu vermeiden. „Eine stärkere Unterstützung Italiens durch die EZB ist derzeit nicht zu erwarten“, sagte der Präsident des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher. „Der EZB sind die Hände gebunden und sie wird in der gegenwärtigen Situation nicht, wie im Sommer 2012, die Finanzmärkte beruhigen können, denn die Krise ist keine der Banken oder Finanzmärkte, sondern eine politische Konfrontation, die nur Verlierer kennt.“

Analysten zur EZB-Politik

ALEXANDER KRÜGER, BANKHAUS LAMPE

„Auf ihrem Ausstiegskurs hat die EZB heute innegehalten. Nennenswerte Neuigkeiten im Vergleich zur September-Sitzung gab es nicht. Damit steht der formale Beschluss zur Beendigung der Wertpapierkäufe im Dezember weiter aus. Ihr Ausstiegs-Drehbuch dürfe die EZB aber dennoch bereits geschrieben haben. Danach steht zu erwarten, dass das Ende der Wertpapierkäufe nun im Dezember besiegelt und das Reinvestitions-Muster benannt wird.“

THOMAS GITZEL, VP BANK

„Mario Draghi sieht trotz der aufkommenden Wolken am Konjunkturhimmel keinen Grund den Kurs zu ändern. Klar ist, dass die EZB zunächst die neuen Projektionen ihrer Volkswirte abwarten will. Mario Draghi betonte dies mehrfach. Die neuen Schätzungen für das Wirtschaftswachstum als auch für die Inflation werden im Dezember vorliegen. Auf Basis dieses Zahlenmaterials wird dann die geldpolitische Ausrichtung justiert.“

UWE BURKERT, LBBW

„Die EZB bleibt bei ihrem Plan, die Netto-Anleihekäufe zu beenden und die Leitzinsen frühestens im zweiten Halbjahr 2019 anzupassen. Natürlich wird sie jetzt aufmerksam beobachten, was in Italien passiert, wie die Finanzmärkte reagieren und ob die gegenwärtig sichtbare Abschwächung nur temporär ist oder sich noch ausweitet.“

ANDREAS BLEY, BUNDESVERBAND VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN „Die EZB ist auf dem richtigen Kurs zu langsam unterwegs. Mit der Abschaffung der Negativzinsen sollte die Geldpolitik nicht bis zum Herbst 2019 warten, sondern schon im Frühjahr beginnen. Die Inflation normalisiert sich zunehmend und selbst bei einer Abschwächung der Konjunktur ist der aktuelle Leitzins viel zu niedrig. Ein Ende des Negativzinses würde zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Geldpolitik stärken.“

ULRICH WORTBERG, HELABA

„Die Währungshüter haben es nicht eilig mit der Zinswende, die frühestens im Herbst nächsten Jahres zu erwarten ist. Die zögerliche Haltung dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass der Anstieg der Kern-Verbraucherpreise noch nicht zufriedenstellend ist. Zudem hat sich die konjunkturelle Dynamik abgeschwächt und die Risiken sind zuletzt gestiegen.“