Regierung erwägt Stickoxid-Strafsteuer für Autohersteller

Die Bundesregierung will Autokonzerne mit einer Strafsteuer belegen, um die Diesel-Umrüstung zu finanzieren.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer (ganz im Hintergrund) beim Autogipfel am 19.09.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer (ganz im Hintergrund) beim Autogipfel am 19.09.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Im Streit mit der Autoindustrie um Nachrüstungen für ältere Dieselautos erwägt die Regierung nun eine Stickoxid-Strafabgabe für die Konzerne. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Arbeitspapier, aus dem Nachrichtenagenturen und Medien zitierten. Das eingenommene Geld soll demnach in einen Fonds fließen, aus dem wiederum der Einbau von wirksamen Abgasfiltern bezahlt werden solle.

Die Abgabe soll laut Spiegel drei bis vier Jahre lang beim Verkauf neuer Dieselautos anfallen. Eintreiben könnte das Geld demnach das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Stickstoffoxide – kurz NOx – sorgen in vielen deutschen Städten für schlechte Luft. Hauptsächlich verantwortlich dafür ist der Straßenverkehr – vor allem Dieselautos, die dort drei Viertel der Stickoxid-Emissionen verursachen.

Wie hoch die Stickoxid-Steuer ausfallen könnte, bleibt in dem Papier offen. Das Bundesumweltministerium hatte im Sommer angegeben, eine Umrüstung koste mindestens 4,4 Milliarden Euro.

Regierung und Industrie streiten seit Monaten darüber, wer für den nachträglichen Einbau von Stickoxid-Katalysatoren bezahlen soll. Während die Industrie und das Verkehrsministerium Umtauschprogramme favorisieren, drängen Umweltministerium und Verbraucherschützer auf Hardware-Nachrüstungen. Einen Kompromissvorschlag der Koalition, wonach die Hersteller in begrenztem Umfang für die Nachrüstungen aufkommen sollen, lehnen die deutschen Autobauer bislang ab.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft sich deshalb am Donnerstag erneut mit Vertretern der großen deutschen Autohersteller. An dem Gespräch in Berlin nimmt neben ranghohen Vertretern von Volkswagen, BMW und Daimler auch der Chef des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil.