Atlantic Council: Demokraten wollen Putin zur Rechenschaft ziehen

Der Wahlerfolg der Demokraten bei den Midterms könnte nach Einschätzung des Atlantic Council zu einer schärferen Russland-Politik der USA führen.

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07.11.2018, USA, Washington: Nancy Pelosi, Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, spricht während einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill. (Foto: dpa)

07.11.2018, USA, Washington: Nancy Pelosi, Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, spricht während einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie wird der Erfolg der Demokraten bei den jüngsten Midterms die Außenpolitik von Präsident Trump beeinflussen?

Robert Manning: Während die Demokraten, die die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gewonnen haben, eher eine Verschiebung des Machtgleichgewichts im Inland darstellen, mit möglichen Konsequenzen, die eine Amtsenthebung beinhalten könnten, wird dies auch wichtige Auswirkungen auf die Außenpolitik von Trump haben. Im Großen und Ganzen werden ernsthaftere Aufsichts- und Rechenschaftspflichten gefordert. Möglicherweise drängen die Demokraten auf Änderungen im Verteidigungshaushalt – einschließlich des Versuchs, neue taktische Atomwaffen mit geringer Ertragsfähigkeit, die die Trump-Regierung anstrebt, zu blockieren. Es wird mehr Druck geben, damit in Afghanistan Ergebnisse erzielt werden, oder aber ein Abzug gefordert wird. Es wird wahrscheinlich auch Forderungen nach einer Beendigung des Jemen-Kriegs und nach einer Blockade von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien geben.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was können die Demokraten unternehmen, um Trump zu behindern?

Robert Manning: Der Präsident hat viel Spielraum bei der Außenpolitik, aber das US-Repräsentantenhaus kann betrügerische oder fehlgeschlagene politische Vorstöße mit einem Scheinwerfer beleuchten. Mit der Kontrolle über das Haushaltsbudget wird Trumps Politik beeinflusst.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was bedeutet das Wahlergebnis für die EU-Politik der USA?

Robert Manning: Im Allgemeinen werden die Demokraten sich gegen Trumps „Anti-Globalismus“ aussprechen und die Unterstützung für multilaterale Institutionen und Allianzen sowie eine „regelbasierte“ Ordnung fördern. In Bezug auf die EU glaube ich, dass die Demokraten des US-Repräsentantenhauses die EU als einen wichtigen Multiplikator für den Druck auf China sehen, um den chinesischen Merkantilismus zurückzudrängen und ein freies und offenes Internet, digitale Standards und Cyber-Sicherheit aufrechtzuerhalten. Aber auch, um gegen die russische Einmischungen bei Wahlen vorzugehen. Die Demokraten werden sich wahrscheinlich auch an die EU wenden, wenn sie versuchen, Klimaschutzgesetze zu erlassen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was bedeutet das Wahlergebnis für die Russland-Politik der USA?

Robert Manning: Womöglich werden die Demokraten gegenüber Russland eine härtere Haltung einnehmen. Sie wollen Putin für seine Einmischung bei den US-Wahlen zur Rechenschaft ziehen. Sie werden auch die Ermittlungen gegen Trump/Republikaner im Zusammenhang mit Russland während der Präsidentschaftskampagne 2016 fortsetzen. Dies umfasst auch Zwangsvorladungen wegen Trumps Steuererklärungen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was bedeuten die Wahlergebnisse für die China-Politik der USA?

Robert Manning: Ich glaube nicht, dass die Demokraten, die das US-Repräsentantenhaus führen, einen großen Einfluss auf die Politik der USA in China haben werden. Ihre Ansichten zum Handel ähneln eher Trump und sie werden die Bemühungen unterstützen, den chinesischen räuberischen Merkantilismus zurückzudrängen: Diebstahl von geistigen Eigentumsrechten, erzwungener Technologietransfer und andere derartige restriktive Handelspraktiken in Bezug auf Technologie. In ähnlicher Weise besteht ein grober Konsens gegen die aggressive Außenpolitik Chinas, insbesondere im Zusammenhang mit den maritimen Aktivitäten in den Süd- und Ostchinesischen Meeren.

Robert Manning ist als Senior Fellow am Scowcroft Center for Strategy and Security des Atlantic Council tätig. Von 2010 bis 2012 war er Senior Strategist der US-Regierung. Von 2008 bis 2010 war er Direktor der Abteilung „Energy and regional affairs“ des National Intelligence Council.