Politik

USA mobilisieren Golfstaaten gegen den Iran

Lesezeit: 6 min
08.12.2018 21:58
Dem US-Magazin Defense News zufolge bauen die USA aktiv eine "arabische NATO" auf, um den Einfluss des Iran einzudämmen und Rüstungsexporte anzukurbeln.
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Dem US-Militärmagazin Defense News zufolge wollen die USA im Nahen Osten eine "arabische NATO" gründen.

Eine "arabische NATO" würde sich aus sechs Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Bahrain, Oman und Katar) sowie Ägypten und Jordanien zusammensetzen.

„Es ist eine amerikanische Idee, die von den arabischen Golfstaaten genehmigt wurde, aber noch keine Form angenommen hat. Ich gehe davon aus, dass eine solche NATO erfolgreich sein wird, aber wir stehen noch am Anfang“, so Generalmajor Hamad bin Abdallah al-Khalifah, der Befehlshaber der Luftwaffe Bahrains.

Im vergangenen Monat erklärte der Außenminister von Bahrain auf dem IISS Manama Dialogue 2018, dass die Idee einer "arabischen NATO" bis 2019 Wirklichkeit werden würde.

Die Golfstaaten haben bereits im Rahmen des Jemen-Kriegs miteinander kooperiert. "Wir haben während der gesamten Operationen Informationen zwischen Koalitionskämpfern ausgetauscht, und wir haben zusammen mit den Golfstaaten gemeinsame Übungen durchgeführt. Dies erhöht unsere Fähigkeiten", sagte Al-Khalifah.

Aus technischer Sicht gibt es jedoch Herausforderungen, die noch gelöst werden müssen, so Defense News. Dazu gehört die Frage der Interoperabilität; Die acht Nationen betrieben verschiedene Arten von Militärplattformen. Ägypten betreibt beispielsweise die russische Mig-25M und die amerikanische F-16, während Saudi-Arabien die amerikanische F-15SA und den europäischen Eurofighter Typhoon und die Vereinigten Arabischen Emirate die F-16 und die französische Mirage betreiben.

Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre Beziehungen zum Emirat Katar im Juni 2017 abgebrochen haben. Katar ist der einzige Verbündete der Türkei unter den Golfstaaten. Deshalb bleibt es unklar, ob Katar bei der "arabischen NATO" mitwirken wird.

Im Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Golf-Staaten kommt auch der NATO eine neue wichtige Rolle zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im April 2017 angekündigt, die militärische Kooperation zwischen der Nato und den Golf-Staaten voranzutreiben. „Mein Ziel ist es, die Kooperation mit der GCC voranzutreiben. Die neue regionale Kooperationsstelle der Nato in Kuwait bietet uns die Möglichkeit, um unsere Partnerschaften zu verstärken. Die Stelle wird im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit von Nato und des GCC stehen (…) Das König Abdullah Operationszentrum in Jordanien ist eine weitere Plattform für die Zusammenarbeit. Es entspricht Nato-Standards und hier werden die irakischen Offiziere trainiert (…) Überall in der Regionen sagen mir sie Staatsführer, dass sie mehr mit der Nato kooperieren wollen.“

Hauptgegner Iran

Ein weiteres gemeinsames Anliegen der acht Länder ist der Iran und seine Stellvertreter-Milizen (Proxys) im Nahen Osten. Während des 2. Manama Airpower Symposiums am 13. November sagte der Befehlshaber der US-Luftwaffe des Central Command (CENTCOM), Generalleutnant Joseph Guastella, der Iran sei eine Bedrohung für die Stabilität in der Golfregion

„Der Iran löst weiterhin Risiken für andere Nationen aus und wirkt in dieser Region als destabilisierender Agent. Die Iraner zielen darauf ab, das Gleichgewicht der Kräfte zu stören und den Lebensunterhalt der Bürger zu gefährden. Ihre Aktionen zielen direkt auf alle unsere Volkswirtschaften ab", so Guastella. Guastella meint, dass die Gründung einer "arabischen NATO" in der Region möglich sei.

Der englischsprachige Dienst von Reuters berichtete im Juli 2018, dass die US-Regierung eine "arabische NATO" ins Leben rufen will, um ausschließlich gegen den Iran in der Region vorzugehen. Reuters wörtlich: "Das Weiße Haus möchte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei der Raketenabwehr, der militärischen Ausbildung, der Terrorismusbekämpfung und anderen Themen, wie der Stärkung der regionalen wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen, erreichen."

Luciano Zaccara von der Qatar University sagt in einem Interview mit dem Magazin Modern Diplomacy, dass die USA mit der Idee einer "arabischen NATO" den Chinesen und Russen den Rüstungsmarkt im Nahen Osten streitig zu machen. Zaccara wörtlich: "Das neue Bündnis würde darin bestehen, den genannten Staaten einen Verteidigungsrahmen gegen den Iran (...) zu bieten, die hauptsächlich die Raketenfähigkeiten betrifft. Ein zweites Ziel wäre die Rückkehr der USA als Hauptbeschützer und militärischer Versorger für die arabischen Staaten in der Region und die Verdrängung aller weiteren Versuche Russlands, Chinas oder anderer Versorger, die bereits auf dem Markt für strategische Waffen aktiv sind."

Der offizielle Name der "arabischen NATO" lautet "Middle East Strategic Alliance (MESA)". "MESA wird als Bollwerk gegen die iranische Aggression, Terrorismus und Extremismus dienen und dem Nahen Osten Stabilität bringen",sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses.

CNN führt aus, dass die "arabische NATO" vor allem dazu dienen soll, um wichtige Ölschifffahrtsrouten im Nahen Osten freizuhalten. Denn der Iran hatte zuvor immer wieder mit der Blockade der Straße von Hormuz gedroht.

Tamer al-Shahawi, Mitglied des parlamentarischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskomitees, sagte Al-Monitor: "Wenn wir kein militärisches Bündnis bilden können, sollten wir zumindest gemeinsame militärische Übungen durchführen. Wir müssen bereit sein für den Fall, dass jeder politische Kampf in der Region zu einem militärischen Konflikt wird. Israel präsentiert sich als strategischer Verbündeter der arabischen Länder gegen die iranische Bedrohung. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Golfstaaten, Ägypten und Israel gegen Teheran. Die arabischen Länder versuchen, von einer möglichen Unterstützung gegen den iranischen Einfluss zu profitieren."

Uneinigkeit der Araber

Der US-Informationsdienst Stratfor führt aus, dass Trumps Idee von einer "arabischen NATO" nichts weiter als eine "Wüsten-Illusion" sei. Obwohl viele sunnitisch-arabische Staaten die Expansionsbestrebungen des Iran bedrohlich finden, werde es nicht möglich sein, ein nahöstliches Verteidigungsbündnis gegen den Iran aufzubauen. Die geopolitischen Spaltungen und Streitigkeiten der sunnitisch-arabischen Staaten seien derart tief, dass es nicht möglich sein werde, eine Einheit zu schaffen.

Der Dissens innerhalb der GCC ist geopolitisch bedingt. Stratfor führt aus, dass die Emirate und Scheichtümer, die geographisch zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel liegen, immer auf einen Ausgleich zwischen Teheran und Riad bedacht gewesen seien, um ihre Existenz zu wahren. Saudi-Arabien gilt als "sunnitischer Riese" und der Iran als "schiitischer Riese".

So ist der Golf-Staat Kuwait auch das Nachbarland des Irak. An der Grenze zu Kuwait befinden sich mehrheitlich Schiiten, die als pro-iranisch einzustufen sind. Deshalb ist Kuwait sehr vorsichtig in seinem Umgang mit dem Iran. Mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung besteht aus Schiiten. Kuwait ist nach Angaben von Stratfor gezwungen einen Ausgleich innerhalb seiner Bevölkerung, die aus schiitischen, sunnitischen, islamistischen und weltlichen Fraktionen besteht, zu schaffen.

Bahrain hat hingegen eine schiitische Mehrheitsbevölkerung, aber ein sunnitisches Königshaus. Die Insel ist geographisch über einen Damm an die arabische Halbinsel angebunden. Über den Damm haben saudische Truppen die Möglichkeit, nach Bahrain überzusetzen. Bahrain liegt an der Front des saudisch-iranischen Stellvertreterkriegs. Das Land ist im Bereich der inneren Sicherheit komplett von Riad abhängig. Ein Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien würde sich verheerend auf die innere Sicherheit des Landes auswirken, da auch in Bahrain die Schiiten teilweise zum Iran tendieren.

Das Sultanat Oman verfolgt eine Politik der Neutralität zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Bilaterale Beziehungen mit den Iran und Saudi-Arabien sind wichtig für die Sicherheit des Landes. Es verfolgt eine Art der ausgleichenden Außenpolitik zwischen Teheran und Riad. Über die Straße von Hormuz ist der Iran der direkte Nachbar von Oman. Saudi-Arabien ist über den Landweg der direkte Nachbar von Oman.

Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten bisher ebenfalls wie Oman oder Kuwait eine pragmatische Politik gegenüber dem Iran verfolgt. Dies gilt nach Stratfor insbesondere für kommerzielle Angelegenheiten. Als der Iran unter Wirtschaftssanktionen litt, war Dubai zum Beispiel ein wichtiger Ort für iranische Geschäftsleute, um Briefkasten-Firmen zu gründen, so der US-Informationsdienst.

Doch das Land sorgt sich um die Bestrebungen der Iraner in der Straße von Hormuz. Im Jahr 1971 hatte der Iran drei Inseln in der Straße von Hormuz beschlagnahmt – nur einen Tag bevor die Briten ihr Golf-Protektorat beendeten, um die Vereinigten Arabischen Emirate zu gründen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, ökonomisch und politisch weitaus sicherer als Saudi-Arabien, seien auch nicht daran interessiert, unter einem saudischen Schutzschirm zu leben. Die Saudis werden von Abu Dhabi als wirtschaftspolitisch ungeschickt eingestuft.

Auch im Jemen-Konflikt gibt es Differenzen. Während die Saudis im Jemen mit islamistischen Gruppen wie Al-Islah koalieren, bleiben die Vereinigten Arabischen Emirate ihrer anti-islamistischen Politik im Jemen treu, meint Stratfor.

Türkei gegen "arabische NATO"

Dem türkischen Blatt Timeturk zufolge will die Türkei die Gründung einer "arabischen NATO" verhindern. Kuwait konnte hingegen bisher noch nicht überzeugt werden, um an dem Bündnis mitzuwirken. Zudem sei es ohnehin schwer zu behaupten, dass es zu einer echten langfristigen Allianz im Rahmen der "arabischen NATO" kommen wird. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge steht der Oman dem Iran ebenfalls nicht feindselig gegenüber.

Die türkische Zeitung Aydınlık argumentiert, dass eine "arabische NATO" gegen den Iran im Interesse Israels und der USA, aber nicht der Türkei wäre. Die "arabische NATO" sei auch für die Türkei eine Bedrohung. Allerdings könnte von einem derartigen Bündnis vor allem die US-Rüstungsindustrie profitieren. Yeniçağ berichtet, dass die VAE und Saudi-Arabien sich bereits im Osten von Syrien aktiv für die finanzielle Unterstützung der PKK/PYD einsetzen. Zudem sei es nicht ausgeschlossen, dass die Länder der angeblichen "arabischen NATO" Truppen in den Osten Syriens entsenden, was ebenfalls eine Gefahr für die Türkei darstellen würde.

Mahir Nakip von der Universität Çankaya führt aus, dass der VAE-Prinz Mohammed Bin Zayed sich derzeit intensiv mit Syrien und dem Irak beschäftigt. "Das Ziel ist es, die Türkei aus dem Norden (Syriens und des Irak, Anm. d. Red.) zu destabilisieren", zitiert Haber 7 Nakip.

Der türkische Generalmajor a.D. Osman Pamukoğlu äußerte sich im türkisch-alevitischen Fernsehkanal Cem TV über die militärischen Pläne der USA gegen den Iran. "Die Küste von Syrien wird von Russland kontrolliert. Der syrische Luftraum wird von Russland und Syrien kontrolliert. Die USA haben verstanden, dass es eine reine Zeitverschwendung ist, sich mit Russland und Syrien zu kabbeln. Die Amerikaner müssen sich aus ihrer Sicht auf das eigentliche Ziel konzentrieren, was der Iran ist. Die Speerspitze für eine mögliche Operation liegt in Ägypten, Saudi-Arabien, den VAE, Irak und am Persischen Golf. Schiraz, Isfahan und Teheran ist die sicherste Linie, um gegen den Iran vorzugehen. Über den Suez-Kanal und den Indischen Ozean werden dann zusätzliche Schiffe mobilisiert. Die USA werden ihre Stützpunkte in der Türkei nicht nutzen, da dies politisch zu riskant ist. Sie müssen sich den Iran wie eine Flasche vorstellen. Der Flaschenkopf befindet sich in Richtung der Türkei. Der untere Teil der Flasche befindet sich am Persischen Golfs, Afghanistan, Pakistan und Turkmenistan. Die USA wollen die Mitte der Flasche militärisch treffen."

Auf Nachfrage des Journalisten Mustafa Mutlu, wie die USA die Europäer von einer Militäroperation gegen den Iran überzeugen wollen, antwortete Pamukoğlu: "Das schaffen die ohne Probleme. Schauen sie sich an, wie schnell die EU-Staaten die russischen Diplomaten ausgewiesen haben. Vorwände wie ,Der Iran macht Probleme in Syrien, im Libanon' lassen sich immer finden. Was haben die Amerikaner denn in den 1960er Jahren gemacht, um in Vietnam einzugreifen? Sie haben den Tonkin-Zwischenfall inszeniert."

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