Regierungs-Krise in London

BBC: May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag

Die britische Premierministerin Theresa May hat die für morgen angesetzte Abstimmung zum Brexit-Vertrag Medienberichten zufolge verschoben.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die britische Regierung zieht wegen der drohenden Schlappe für die Brexit-Vereinbarung im Parlament die Notbremse. Der BBC zufolge soll das für Dienstagabend geplante Votum im Unterhaus abgeblasen werden. „Die Brexit-Abstimmung ist definitiv vom Tisch“, twitterte eine BBC-Reporterin am Montag. Auch mehrere Zeitungen berichteten von einer Verschiebung. May will nach Worten von Labour-Abgeordneten um 16.30 Uhr (MEZ) eine Erklärung abgeben. Der Brexit-Pakt wird von weiten Teilen des Parlaments abgelehnt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warf May „Feigheit“ und forderte ein Votum der Abgeordneten. Die EU will das mühsam vereinbarte Brexit-Paket nicht mehr aufschnüren.

Offiziell bestätigt wurden die Medienberichte nicht. Im britischen Parlament in Westminister zeichnet sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das von May mühsam mit der EU-Kommission ausgehandelte Brexit-Vertragswerk ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollen dagegen stimmen, sondern auch Teile von Mays regierenden Konservativen. Zudem will auch die nordirische DUP den Pakt zu Fall bringen – Mays Regierung ist im Unterhaus auf die Stimmen der Protestantenpartei angewiesen.

Zur Abstimmung steht der knapp 600 Seiten dicke Ausstiegsvertrag mit der EU, der die Regeln für den Austritt Großbritanniens nach 45 Jahren Mitgliedschaft juristisch verbindlich festlegt. Daneben gibt es noch eine unverbindliche Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Beide Dokumente wurden vor gut zwei Wochen auf einem Sondergipfel in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Länder unterzeichnet. Ende der Woche ist in Brüssel das nächste Spitzentreffen geplant.

Am Montag ebnete das höchste europäische Gericht in einem Grundsatzurteil den Weg für einen Brexit-Stopp. Es stehe der britischen Regierung frei, eigenmächtig aus dem laufenden Austrittsverfahren aus der EU auszusteigen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit. Damit korrigieren die Richter aus Luxemburg die bisherige Rechtsmeinung in Brüssel, das die übrigen 27 EU-Länder zustimmen müssten. Die Option für einen Austieg vom Ausstieg dürfte die Brexit-Gegner beflügeln.

Die Briten hatten im Sommer 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für das Ausscheiden aus der EU gestimmt. May reichte im März 2017 den Austritt offiziell in Brüssel ein. Seitdem läuft der Countdown von zwei Jahren bis zum 29. März 2019.

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Königreich nun die Möglichkeit, die Uhr anzuhalten – allerdings nur unter hohen Auflagen. Die Entscheidung müsse Ergebnis eines demokratischen Prozesses in Großbritannien sein und „eindeutig und bedingungslos“ an die EU gemeldet werden. Der Schritt hätte den Effekt, dass das Land zu den derzeitigen Bedingungen in der EU bleiben könnte und das Brexit-Verfahren beendet würde, hieß es in der Urteilsbegründung.

Derzeit schließen in London sowohl die regierenden Tories als auch die sozialdemokratische Labour-Opposition einen neue Volksabstimmung aus. Damit bleibt der Weg für einen Ausstieg vom Ausstieg vorerst verbaut.