CDU-Wirtschaftsrat fordert Stopp von Diesel-Fahrverboten

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24.01.2019 17:47
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein Aussetzen der Diesel-Fahrverbote.
CDU-Wirtschaftsrat fordert Stopp von Diesel-Fahrverboten

Nach dem Vorstoß einer Gruppe von Lungenärzten wächst die Kritik an Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte wegen der Debatte um Feinstaub-Grenzwerte ein Moratorium für die Fahrverbote. „Offenkundig bestehen immer größere - auch medizinische Zweifel - an der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Wir sollten daher eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vornehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag in Berlin. „Bis dahin sollten die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote ausgesetzt werden.“

Zuletzt hatte es erstmals Demonstrationen für den Diesel-Antrieb in Stuttgart gegeben.

Mehr als hundert Lungenspezialisten hatten am Mittwoch den gesundheitlichen Nutzen der geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) angezweifelt. Sie sehen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde. Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollten, hätten erhebliche Schwächen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Initiative. „Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal.“ Ein Ministerium-Sprecher erklärte, Scheuer werde die Grenzwert-Diskussion in der EU führen. Der Verkehrsminister betonte, die EU gebe die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies halte er für „eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte“.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) reagierte mit Kritik auf die Aussagen von Scheuer und des CDU-Wirtschaftsrats. Scheuer kröne sich zum „Schutzpatron der Autoindustrie“, sagte Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. „Ein Aussetzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter den Folgen schlechter Luft zu leiden haben.“ Statt die wissenschaftlich belegten negativen Auswirkungen von NO2 und Feinstaub „wissenschaftlich haltlos“ in Frage zu stellen, müsse Scheuer dafür sorgen, dass Dieselfahrzeuge sauberer würden.

Die Gruppe von Lungenärzten stellte sich auch gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) aus dem Jahr 2018. Darin hieß es: „Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.“ Die DGP, die Deutsche Lungenstiftung und der Verband Pneumologischer Kliniken, erklärten nun, der Vorstoß der Mediziner werde als Anstoß für eine kritische Überprüfung betrachtet.

Die Grenzwerte sind die Grundlage für Dieselfahrverbote. In der EU gilt für Stickstoffdioxid ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, für Feinstaub sind es Werte je nach Partikelgröße. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote gegen Diesel verhängen.

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gab es Kritik an den Diesel-Fahrverboten. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erscheine irrational und sei willkürlich gewählt. An vielen Arbeitsplätzen herrsche eine höhere Schadstoff-Belastung.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza forderte dagegen Respekt vor der Rechtsprechung. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz. Die Exekutive müsse auch Urteile zu Fahrverboten umsetzen, die politisch nicht erwünscht seien, sagte Havliza. Dass sich der Verkehrsgerichtstag mit Dieselfahrverbot befassen müsse, liege im übrigen an Volkswagen und anderen Autoherstellern, sagte Havliza.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wies die Kritik der Lungenärzte zurück. Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte er dem rbb Inforadio. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe. „Seit 2010 sind diese Grenzwerte einzuhalten. Das tun wir nicht, aber nicht deshalb, weil die Grenzwerte falsch sind, sondern weil die Industrie dreckige Autos verkauft hat und weil die Verkehrspolitik tatenlos zugeguckt hat.“

Umweltministerin Svenja Schulze betonte, die große Mehrheit der Städte schaffe es, die Grenzwerte einzuhalten. „Nur dort, wo besonders viel Verkehr ist, gibt es Probleme mit Stickoxiden“, sagte sie dem Handelsblatt. „Wir haben also kein Grenzwertproblem, sondern ein Diesel- und Verkehrsproblem, das wir zum Beispiel mit Hardware-Nachrüstungen lösen können.“ Sie sei erstaunt, dass sich Ärzte in den Dienst eines solchen „Ablenkungsmanövers“ stellten.


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