Syrien: Grenze zur Türkei könnte von Assads Truppen gesichert werden

Lesezeit: 2 min
27.01.2019 18:59
Russland und die Türkei planen im Norden Syriens eine Sicherheitszone, die offenbar unter der Kontrolle der syrischen Armee stehen soll. Syrien soll Angriffe der Kurden gegen die Türkei verpflichtend verhindern.
Syrien: Grenze zur Türkei könnte von Assads Truppen gesichert werden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab am Donnerstag bekannt, dass sich die Türkei und Russland auf die Errichtung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens geeinigt hätten. Zuvor hatte sich Erdoğan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau getroffen. Möglich ist, dass die Sicherheitszone dann von der syrischen Armee kontrolliert wird, weil es dafür ein altes Abkommen gibt.

In der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben des englischsprachigen Diensts der Hürriyet gesagt: “Wir sind überzeugt, dass die beste und einzige Lösung die Übergabe dieser Gebiete an die Kontrolle der syrischen Regierung sowie der syrischen Sicherheitskräfte und Verwaltungsstrukturen ist.”

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters, die Türkei habe die Fähigkeit, eine "Sicherheitszone" in Syrien eigenständig zu schaffen, werde aber die “USA, Russland oder andere nicht ausschließen, wenn sie zusammenarbeiten wollen". In ähnlicher Weise argumentierte Çavuşoğlu, dass Ankara und Moskau hinsichtlich einer syrischen politischen Einigung auf der gleichen Seite seien, "außer in der Frage, ob Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben sollte”.

Das Adana-Abkommen

Die Bemerkungen sind im Hinblick auf Putins Erwähnung des Adana-Abkommens zwischen der Türkei und Syrien wichtig. Putin machte erinnerte daran, dass zwischen den beiden Ländern im Oktober 1998 das Abkommen von Adana unterzeichnet wurde. Das Abkommen sei noch in Kraft und sollte die türkische Grenzsicherheit gewährleisten. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtete sich Syrien, die subversiven Aktivitäten der PKK/PYD gegen die Türkei einzudämmen.

„Syrien wird auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit keine Aktivitäten zulassen, die von seinem Hoheitsgebiet ausgehen und die Sicherheit und Stabilität der Türkei gefährden. Syrien wird die Lieferung von Waffen, Logistikmaterial, finanzieller Unterstützung und Propaganda-Aktivitäten der PKK in ihrem Hoheitsgebiet nicht zulassen “, heißt es in dem ersten Grundsatz des Abkommens von Adana.

Das Abkommen sieht auch eine enge Sicherheitskoordination zwischen Damaskus und Ankara in dieser Frage vor, darunter „eine direkte Telefonverbindung zwischen den hochrangigen Sicherheitsbehörden der beiden Länder“.

Das Konzept des Beginns zweier paralleler Versöhnungen - einer politischen zwischen Damaskus und den Kurden und der Sicherheitskoordination zwischen Ankara und Damaskus - ist eine kreative Idee, die Moskau an den Tisch gebracht hat, um die Interessen der Türkei, Syriens und der Kurden zu gewährleisten, argumentiert, so Ruslan Mamedov vom Russian International Affairs Council. Es umfasst die Errichtung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens, eine politische Zukunft in Form von Autonomie für Dritte, ohne dass die syrische Zentralregierung ihre Souveränität abtreten muss.

Die türkische Regierung führt Operationen im Norden Syriens gegen die PKK/PYD durch, da diese Organisation regelmäßig Angriffe gegen die Türkei ausführt. Wenn Syrien das Abkommen von Adana mit der Türkei und Russland umsetzen sollte, würde die PKK/PYD keine Möglichkeit haben, Angriffe gegen die Türkei auszuführen. Im Gegenzug müsste die Grenzregion dann nach dem Wortlaut des  Abkommens von der syrischen Armee kontrolliert werden.

Am Donnerstag sagte der türkische Präsident, dass das Abkommen von Adana auch aus türkischer Sicht wichtig sei. “Wir hatten mit Syrien das Abkommen von Adana unterzeichnet. Wir verstehen, dass es wichtig ist, sich auf dieses Abkommen zu berufen”, zitiert Kanal B Erdoğan.



DWN
Politik
Politik Machtkampf um 5G: China droht mit Konsequenzen für deutsche Autobauer

Deutschlands wichtigste Branche gerät zwischen die Fronten der Weltmächte. Sollte die Bundesregierung Huawei auf Druck der USA vom Aufbau...

DWN
Deutschland
Deutschland Anatomie einer Jahrhundertblase, Teil 4: Die GroKo - eine Regierung auf Abruf humpelt mit Deutschland ins große Endspiel

Das Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr richtig, die gravierenden Auswirkungen der europäischen Geldpolitik werden von Tag zu Tag...

DWN
Politik
Politik Grüne und SPD setzen sich durch: Sondersteuer auf CO2 wird überraschend massiv angehoben

Weil infolge des Erneuerbare Energien-Gesetzes die Strompreise explodieren, wächst der Unmut. Nun sollen die EEG-Abgaben gesenkt werden...

DWN
Politik
Politik Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär...

DWN
Politik
Politik Bayern und Tschechien: Europas Drogen-Hochburgen für Crystal Meth

Die synthetische Droge kristallines Metamphetamin wird in Arbeitsteilung in Osteuropa hergestellt. Nach Westen kommt der größte Teil der...

DWN
Politik
Politik UN-Klimakonferenz geht ohne Ergebnisse zu Ende

Die in den Medien allgegenwärtige Konferenz von Madrid ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

DWN
Technologie
Technologie Hunderte neue Kraftwerke im Bau: Die Welt setzt auf die Kohlekraft

Die Erzeugung von Energie aus Kohle erlebt weltweit einen Boom.

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve pumpt zum Jahresende eine halbe Billion Dollar in den Geldmarkt

Um die erwarteten Liquiditätsengpässe zum Jahresende abzumildern, hat die Fed angekündigt, dem Repo-Markt auf der Schwelle zum neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Integration östlicher EU-Länder bleibt eine Erfolgsgeschichte

Westliche Kritiker mahnen ständig, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei immer nur Subventionen aus Brüssel nehmen und den...

DWN
Politik
Politik Russland will die Arktis mit Raketenschirm kontrollieren

Russland plant, in der Arktis einen Raketenschirm zur Luftverteidigung zu errichten. Moskau treibt seine Ansprüche in der Region und...

DWN
Technologie
Technologie China kontrolliert zwei Drittel des globalen Bitcoin-Netzwerks

Der Anteil von Chinas Minern an der Rechenleistung im Bitcoin-Netzwerk ist in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen.

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

celtra_fin_Interscroller