Sperr-Minorität

Grüne blockieren Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Die Grünen blockieren die von der Bundesregierung vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

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Migranten stehen in der Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Jenfeld hinter einem Zaun. (Foto: dpa)

Migranten stehen in der Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Jenfeld hinter einem Zaun. (Foto: dpa)

Der Bundesrat wird am Freitag nicht über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Beratung über das Gesetz wurde von der Tagesordnung genommen, wie Bundesratsvizepräsident Dietmar Woidke (SPD) zu Beginn der Sitzung mitteilte. Weil die meisten Grünen in den Ländern gegen das Gesetz sind, war eine Mehrheit dafür nicht zu erwarten gewesen.

Der Bundestag hatte das Gesetz zur Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens und Georgiens als sicher im Januar mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Im Bundesrat ist für die zustimmungspflichtige Regelung aber auch die Unterstützung von Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen erforderlich.

Mit Ausnahme Baden-Württembergs unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellen sich die Grünen bislang in allen Ländern gegen das Gesetz. Mit der Absetzung des Themas von der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag ist die Hoffnung verbunden, noch zu einer Einigung zu kommen.