Milliarden-Maßnahmen

Bund: Investitionspaket soll bevorstehenden Abschwung aufhalten

Die Bundesregierung bereitet ein umfangreiches Investitionspaket für Unternehmen und Infrastruktur vor, um den bevorstehenden Wirtschaftsabschwung zu bremsen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung geht von einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr aus und will mit der Förderung vornehmlich kleinerer Unternehmen gegenhalten. In einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein „Nationales Reformprogramm 2019“ heißt es, die Wirtschaft sei in unruhigeres Fahrwasser geraten.

„Die Risiken vornehmlich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld haben sich erhöht.“ Die deutsche Wirtschaft werde daher dieses Jahr wohl nur noch um 1,0 Prozent wachsen. 2018 waren es 1,4 Prozent. Neben dem Handelsstreit sei der geplante EU-Austritt Großbritanniens ein wesentliches Risiko.

Das Ministerium verweist in dem internen Dokument, das Reuters am Donnerstag vorlag, auf veranschlagte Investitionen des Bundes in Höhe von 154,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018 bis 2021. Dieses Jahr werde der Staatskonsum kräftig ansteigen und auch stärker als 2018. Dies sei auf den Zuwachs sozialer Sachleistungen zurückzuführen.

Das Ministerium listet in dem Papier zahlreiche geplante Maßnahmen der Regierung auf. Dazu gehört die Förderung einer eigenen Batteriezellproduktion in Deutschland.

„Batteriezellen werden in Zukunft in großen Mengen als Energiespeicher für zahlreiche Anwendungen benötigt, insbesondere für elektrifizierte Fahrzeuge.“ Außerdem sollen Firmen mit Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz gefördert werden. Der Bund stelle dafür von 2018 bis 2025 etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung. Zur steuerlichen Forschungsförderung solle zudem im ersten Halbjahr ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

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