Stimmen aus Amerika, Russland und der Türkei zur Europawahl

 

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27.05.2019 17:16
Eine Übersicht von Kommentaren zum Ausgang der Europawahl aus Russland, der Ukraine, den USA und der Türkei.
Stimmen aus Amerika, Russland und der Türkei zur Europawahl

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Nationalistische Parteien verbuchten Erfolge, doch ihre pro-europäischen Gegner seien insgesamt stärker aus der Europawahl hervorgegangen - so der Tenor mehrerer internationaler Medien. Trotzdem ist ein deutlicher Einbruch bei den etablierten großen Parteien zu beobachten.

Russland und Ukraine

Moskau 24 berichtet: “Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Frankreich wollen (...) über die Abschaffung antirussischer Sanktionen diskutieren. Viele französische Unternehmer sind daran interessiert, auf der Krim zu investieren. Sie befürchten jedoch mögliche Einschränkungen durch die französischen Behörden.”

Leonid Mlechin führt in einem Beitrag des Hörfunksenders Echo Moskwy (Gazprom Media) aus: “Es ist an der Zeit, Liberale, die am Niedergang der christlichen Zivilisation schuld sind und Europa supranationale Regierungsorgane auferlegen wollen, zu vertreiben - eine Art Weltregierung, um der europäischen Bevölkerung ihre Identität zu rauben.”

Das ukrainische Medienunternehmen Strana mit Sitz in Kiew berichtet: “Die gegenwärtigen Wahlen zum Europäischen Parlament wurden als schicksalhaft bezeichnet - ein Duell zwischen proeuropäischen Kräften und rechten Euro-Skeptikern. Infolgedessen gelangten zum ersten Mal mehr Migrationsgegner und Euroskeptiker ins Parlament. In der Fachwelt wird der Erfolg der Ultra-Rechten als Vorbote einer Veränderung des geopolitischen Kurses des gesamten Kontinents bezeichnet - insbesondere im Hinblick auf eine Lockerung der Politik gegenüber Russland. Die aktuelle Wahl wurde als Test für die Europäische Union bezeichnet, die sich auflöst. Und die extremen Rechten, die sich offen für den Austritt ihrer Länder aus der EU einsetzen, könnten diesen Prozess beschleunigen.”

USA

CNBC berichtet wörtlich: “Politischen Analysten zufolge war die Europawahl ein Testlauf für Italiens Anti-Establishment-Parteien. Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern (Lega Nord und M5S, Anm. d. Red.) hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Eine kürzlich eingeleitete Korruptionsuntersuchung gegen den Salvini-Wirtschaftsberater Armando Siri hat zu einer Pattsituation zwischen beiden Parteien geführt. M5S forderte wiederholt den Rücktritt von Siri, trotz der Ablehnung jeglichen Fehlverhaltens durch Siri. Salvini hat wiederholt erklärt, dass die Europawahl keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung haben wird.”

Das Magazin Politico berichtet: “Es hat sich herausgestellt, dass das Bellen von ganz rechts in Europa schlimmer ist als der Biss. Ja, illiberale Parteien haben sich in Frankreich und Italien, Polen, Ungarn und darüber hinaus gut geschlagen. Aber insgesamt nicht besser als erwartet und in einigen Fällen auch schlechter (...) Das sind gute Nachrichten für die demokratischen Parteien Europas und noch bessere Nachrichten für die Europäische Union. Die Strategie der europäischen Zentristen von Merkel bis Macron, die Wahl als eine Frage über das ,Schicksal Europas’ abzuhalten, trug dazu bei, die Wähler in die Wahllokale zu bringen. Während der gesamten Kampagne warnten pro-europäische Parteien, dass die Geißel des euroskeptischen Populismus in Gestalt des Rassemblement National, der Alternative für Deutschland (AfD) und der italienischen Liga Lega Nord die europäische Integration zunichte zu machen droht. Die Europäer folgten diesen Aufforderungen und wählten in großer Zahl. Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 51 Prozent, verglichen mit 43 Prozent im Jahr 2014. Die hohe Wahlbeteiligung trug dazu bei, die Ergebnisse für die Euroskeptiker zu abzumildern. Diese hatten in der Vergangenheit tendenziell von einer geringen Wahlbeteiligung profitiert, weil sie gut darin sind, ihre eigenen Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen.”

Die New York Times schreibt: “Alles in allem weisen die Ergebnisse darauf hin, dass sich der Kampf um die künftige Richtung der Gemeinschaft - ein stärkeres Zusammenrücken unter europäischen Ländern oder ein geringeres - intensivieren wird (...) Die größten Auswirkungen werden wohl (...) dort zu spüren sein, wo es den Rechtsaußen- und Populisten-Führern am liebsten ist: in ihren Heimatländern, vor allem in Frankreich und Italien, wo sie damit drohen, das traditionelle Parteiensysteme weiter zu stören und Macht zu erringen.”

Die Washington Post: “Der größte Quell des Zuspruchs für Rechtsaußen schien Italien zu sein, wo die Lega-Partei des Innenministers Matteo Salvini auf den ersten Platz sprang (...) Viele seiner potenziellen Partner heimsten nur kleine Wahlgewinne ein, wenn überhaupt. Es wurde nie erwartet, dass sie eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten, jetzt ist es unwahrscheinlich, dass sie stark genug sind, um eine blockierende Minderheit zu sein.”

Türkei

Die türkische Zeitung Evrensel berichtet: “Wie erwartet, sind die rechten und populistischen Parteien gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen. Die linken, sozialistischen und demokratischen Parteien konnten sich nicht besonders hervortun. Die großen Parteien erlitten Verluste.”

Die Zeitung Karar wörtlich: “Die Zentrumsparteien haben verloren. Die Grünen und extrem rechten Parteien sind im Aufwind. Aus Deutschland ziehen drei türkischstämmige Politiker ins EU-Parlament. Eingezogen sind İsmail Ertuğ von der SPD, Engin Eroğlu von den Freien Wählern und Özlem Alev Demirel von der Linkspartei.

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet: “In Italien hat die extreme Rechte bei der Europawahl einen historischen Sieg eingefahren. Matteo Salvini hat sich mit einem Plakat in der Hand per Video bei den Wählern bedankt. Auf dem Plakat stand: ,Die stärkste Partei in Italien. Dankeschön’. Er fügte hinzu: ,In Italien sind wir die stärkste Partei. Nun ist es an der Zeit, Europa zu verändern’. (...) Obwohl der ehemalige Premier Silvio Berlusconi es erstmals geschafft hat, in das Europaparlament einzuziehen, hat Forza Italia lediglich 8,78 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können.


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