Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf eine Verschärfung ihrer seit Jahren expansiven Geldpolitik zu. Sollte sich der Wirtschaftsausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, werde eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik erforderlich sein, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag bei der jährlichen Notenbankkonferenz der EZB im portugiesischen Sintra.
"Wir werden alle Flexibilität innerhalb unseres Mandats nutzen, um unseren Auftrag zu erfüllen", betonte Draghi. Schon bei der jüngsten Zinssitzung vor knapp zwei Wochen war im EZB-Rat über mögliche Maßnahmen diskutiert worden - etwa über eine Verschärfung des Strafzinses für Bankeinlagen. Zum EZB-Werkzeugkasten gehören auch Anleihekäufe.
Draghi hatte wiederholt versichert, die Notenbank sei bereit, alle Instrumente zu nutzen, falls dies notwendig sei. "In den kommenden Wochen wird der EZB-Rat überlegen, wie unsere Instrumente entsprechend der Schwere des Risikos für die Preisstabilität angepasst werden können", sagte Draghi in Sintra.
Die EZB strebt mittelfristig für den Euroraum eine Jahresteuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft.
Doch ihr Ziel stabiler Preise wird die EZB nach eigener Einschätzung absehbar verfehlen. Die Teuerung dürfte nach EZB-Prognose 2019 bei 1,3 Prozent liegen.
Im Mai lagen die Verbraucherpreise im Euroraum mit seinen 19 Ländern nach Eurostat-Angaben nur um 1,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Draghi hatte nach der EZB-Sitzung Anfang Juni betont, die Notenbank werde die aktuellen Inflationsraten nicht auf Dauer hinnehmen.
Besserung ist nicht in Sicht: Zuletzt sind die Inflationserwartungen an den Finanzmärkten auf Rekordtiefstände gefallen. Was technisch klingt, ist für die Geldpolitik der EZB entscheidend: Notenbanken betreiben Geldpolitik in erster Linie über die Steuerung der Erwartungen von Unternehmen und Verbrauchern. Wird der Notenbank nicht mehr zugetraut, ihre Ziele zu erreichen, kann das ihre Geldpolitik im Extremfall wirkungslos werden lassen.
"Wir sind weit entfernt von einer Normalisierung der Geldpolitik, weil die Welt weit entfernt von einer Normalisierung ist", hatte Draghi vor zwei Wochen gesagt. Angesichts wachsender Risiken für die weltweite Konjunktur verschoben die Währungshüter eine erste Zinserhöhung bis mindestens Mitte 2020. Der Leitzins im Euroraum verharrt vorerst auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken müssen weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken.
Mit neuen Notfall-Geldspritzen für Banken versucht die EZB gegenzusteuern. Von September 2019 bis März 2021 stellt die EZB jeweils zweijährige Kredite zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung - im Fachjargon TLTRO genannt. Der Zins dafür wird prinzipiell eng an den jeweils gültigen Leitzins gekoppelt. Ziel ist, die Kreditvergabe zu beflügeln und so Wirtschaftswachstum und Inflation anzuschieben.
US-Präsident Donald Trump greift die jüngsten geldpolitischen Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi an. "Mario Draghi kündigte gerade an, dass weitere Impulse kommen könnten, die den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließen", schrieb er am Dienstag auf Twitter. Dies mache es für Europa unfairer Weise leichter, mit den USA zu konkurrieren. "Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen." Die europäischen Märkte seien in Reaktion auf Draghi gestiegen, schob Trump kurz darauf nach: "Unfair gegenüber den USA."
An den Märkten sorgten Draghis Worte am Dienstag für erkennbare Ausschläge:
Dax und EuroStoxx50 drehten daraufhin ins Plus und notierten am Vormittag 0,6 beziehungsweise 0,8 Prozent fester bei 12.152 und 3409 Zählern. Draghi habe damit die Spekulationen am Markt angeheizt, sagte Elmar Völker, Analyst bei LBBW Research. "Falls es im Rahmen des G20-Gipfels Ende Juni nicht zu einer Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China kommt, dürften geldpolitische Lockerungsmaßnehmen aus dem Euro Tower eine fast sichere Angelegenheit sein."
Die Aussicht auf niedrigere Zinsen in Europa locke Renditejäger wieder an, sagte Salah Bouhmidi, Marktanalyst beim Analysehaus DailyFX. "Durch die mögliche Ausweitung der expansiven Geldpolitik bleiben Aktien diesseits und jenseits des Atlantiks die einzige Wahl." Die Frage sei aber, wie lange dies andauere. "Das Arsenal der Notenbanker ist zwar groß, dennoch geht die Munition langsam aus und die Wirkung der geldpolitischen Drogen lässt langsam nach."
Der Euro gab nach den Äußerungen Draghis nach, die Gemeinschaftswährung notierte mit 1,1189 Dollar 0,3 Prozent schwächer. Am Anleihemarkt fiel die Rendite der deutschen Bundesanleihe auf ein Rekordtief von minus 0,299 Prozent, die Verzinsung der österreichischen Bonds war mit minus 0,01 Prozent erstmals überhaupt negativ. Italien musste mit 2,166 Prozent so wenige Zinsen zahlen wie seit über einem Jahr nicht mehr.
