Donald Trump verteidigt als Western-Held das „Fort USA“

 

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22.06.2019 06:56
Ein beträchtlicher Teil dessen, was US-Präsident Trump bisher erreicht hat, zielt auf seine potenziellen Wähler in der Heimat ab, sagt der Journalist und Ökonom Ronald Barazon. Mit weiteren Überraschungen ist auch aus europäischer Sicht zu rechnen.
Donald Trump verteidigt als Western-Held das „Fort USA“
18.06.2019, USA, Orlando: Donald Trump, Präsident der USA, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung im Amway Center. (Foto: dpa)

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US-Präsident Donald Trump pflegt „Citizen Kane“ als seinen Lieblingsfilm zu bezeichnen. Nicht weiter erstaunlich. Kane steht für den berühmten Verleger Hearst, der durch fake news den spanisch-amerikanischen Krieg 1898 um die Vorherrschaft in Kuba auslöste. „You furnish the pictures. I’ll furnish the war”, erklärte Hearst seinem Reporter in Havanna.

Die fake news von vor 120 Jahren passen zu den vermeintlichen Krisen, die Trump heute inszeniert. Noch näher an der Aktualität ist der Film „Wag the Dog“ – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt – aus 1997: Ein US-Präsident muss um die Wiederwahl fürchten. Seine Berater erfinden eine Bedrohung der USA durch das in Amerika weithin unbekannte Albanien. Die Frage nach dem Warum eines Skeptikers wird mit der entlarvenden Antwort quittiert „Why not Albania?“ Ein Krieg gegen Albanien wird zur höheren Ehre des Präsidenten, der sein Land tapfer verteidigt, erfunden und rasch, vermeintlich siegreich, beendet.

Donald Trump im Dauer-Wahlkampf adressiert alle Emotionen

Donald Trump, der seit Januar 2017 im Amt ist, begann bereits Mitte 2018 den Wahlkampf um die Wiederwahl nach vier Jahren. Offiziell fand der Start des Rennens um die Präsidentschaft erst diese Woche mit einer großen Veranstaltung in Florida statt. Den Auftakt bildete im vergangenen Jahr die Ausrufung des Handelsstreits mit China und der EU. Seit damals agiert der amerikanische Präsident ähnlich einem General aus dem 19. Jahrhundert, der sein Fort gegen zahllose Feinde verteidigen muss, um die bedrohte US-amerikanische Nation zu schützen. Es werden verschiedenste, überraschende Attacken geortet und heftig bekämpft. Es geht dabei nicht um eine Strategie gegen einen Feind oder mehrere Feinde, sondern um die Botschaft an die Amerikaner, dass sie ständig neuen Gefahren ausgesetzt sind, die nur Donald Trump für sie abwehrt.

  • Aus der Zeit des Kalten Krieges und der Konfrontation ist in der breiten amerikanischen Öffentlichkeit Russland als Feind Nummer 1 fest verankert. Die Untersuchung über eine mögliche Unterstützung Trumps bei der Wahl durch Moskau ist daher für Trumps politische Karriere besonders gefährlich. Somit werden zum Ausgleich alle Sanktionen gegen Russland und der Ausbau der westlichen Militärpräsenz an der Ostgrenze der EU besonders forciert.
  • Ebenfalls über Jahrzehnte präsent ist die Angst vor der „Gelben Gefahr“, vor dem „Yellow Peril“. Und so ist auch die Bekämpfung Chinas für den inneramerikanischen Wahlkampf nützlich. Das gegenseitige Hochschrauben von Schutzzöllen schadet der US-Wirtschaft und nicht zuletzt den Regionen im Zentralraum, wo Trump viele Anhänger hat. 500 Unternehmer aus dem Gebiet haben erst vor wenigen Tagen gegen Trumps Politik protestiert. Der wahlkämpfende Präsident zeigte sich wenig beeindruckt und setzt weiter auf Emotionen.
  • Die Verbindung zwischen den USA und Europa leidet unter vielfältigen Belastungen. Die Europäer verkraften den wirtschaftlichen Erfolg Amerikas nicht und die US-Bürger leiden unter dem Komplex, dass sie mit der Kultur des alten Kontinents nicht Schritt halten könnten. Trumps Botschaft, die Europäer sind Schmarotzer, die wenig für die Verteidigung leisten und die NATO von den US-Amerikanern zahlen lassen, stärkt das Selbstwertgefühl in den USA. Tatsächlich haben die NATO-Partner ihre Beiträge erhöht.
  • Die Anschläge auf das World Trade Center 2001 demonstrieren bis heute die tatsächliche Verwundbarkeit des Heimatlandes. Nachdem dieser Einschnitt im Sicherheitsbewusstsein der amerikanischen Volks durch islamische Terroristen erfolgt ist, punktet Trump mit seiner Verteidigungspolitik generell und im Besonderen gegen den Iran. Die Kündigung des Atom-Abkommens und die Verhängung von Sanktionen fügen sich in das Gesamtbild. Der Iran attackiert nicht nur die USA als den großen Feind des Islam, sondern bedroht auch Israel. Somit kann Trump auch mit einem positiven Echo der jüdischen Wähler rechnen.

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sehen sich viele als Verlierer

Die scheinbar wahllos gegen verschiedene Länder losgetretenen Auseinandersetzungen fügen sich zu einem innenpolitisch wirksamen Wahlprogramm zusammen. Dazu kommen noch weitere Aktivitäten, die dazu passen.

Der immer wieder geforderte und von den Demokraten verhinderte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko unterstützt die Vorstellung des Forts USA. Auch hier spielt Trump mit altvertrauten Emotionen: Um das legendäre Fort Clark in Texas an der Grenze zu Mexiko rankt sich ein Heldenepos vom 19. Jahrhundert bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die strikte Einwanderungspolitik, die sich nicht nur gegen den Zustrom aus dem Süden richtet, sondern sogar gegen Experten, die in Silicon Valley gebraucht werden, ist schwer nachvollziehbar. Schließlich ist Trumps Großvater als 16jähriger Friseur-Lehrling aus Deutschland zugewandert. Apple-Chef Steve Jobs war der Sohn eines syrischen Flüchtlings. Allerdings betonen Soziologen ein besonderes Phänomen: Die legendäre Flexibilität, wonach ein US-Amerikaner sein Haus auf einen Traktor montiert und zu einem besseren Arbeitsplatz übersiedelt, stimmt nur mehr teilweise mit der Realität überein. Dies lässt sich an dem deutlichen Rückgang von Wohnsitz-Wechseln ablesen. Viele Amerikaner sind heute sesshaft und lehnen Veränderungen ab. Und an diese Gruppe wendet sich Trump mit der Einwanderungspolitik.

Die Neuerungen durch die alles erfassende Digitalisierung werden von einem durchaus relevanten Teil der Bevölkerung kritisch gesehen. In manchen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zusammen mehr als zwei Drittel der Wirtschaftsleistung erbringen, wird die Übermacht von Google, Amazon, Facebook und Co durchaus mit der Dominanz der früheren Öl- oder Stahlmagnaten wie Rockefeller oder Vanderbilt oder Carnegie verglichen. Und auch diese Emotion holt Trump ab und lässt ein Wettbewerbsverfahren gegen die aktuell Großen starten.

Dass derartige Aktionen wenig nützen, zeigt die Zerschlagung des Rockefeller-Imperiums, das zur Gründung mehrerer Standard-Oil-Firmen geführt hat, die aber nach Jahrzehnten wieder zu Esso und dann zu Exxon fusioniert wurden. Die im Kartellrecht bekämpfte marktbeherrschende Stellung ist in der Regel nur zu brechen, wenn erfolgreiche Mitbewerber aktiv sind. Gerichtsurteile erweisen sich letztlich als stumpfe Waffen. Diese Fakten sind aber in der Politik irrelevant.

Der Handelskrieg löst das Defizit-Problem der USA nicht

Vor diesem innenpolitischen Hintergrund wird nun vor dem staunenden, internationalen Publikum eine vermeintliche Politik zur Wahrung der US-amerikanischen Interessen betrieben. Anfangs schien es nur um eine Auseinandersetzung mit China und der EU wegen des US-Handelsbilanzdefizits zu gehen. Mittlerweile sind die Konsequenzen fast unübersehbar.

Das US-Defizit gegenüber China betrug 2017 375 Milliarden US-Dollar und ist 2018 trotz Trumps Aktionen auf 419 Milliarden US-Dollar angestiegen. In den ersten vier Monaten 2019 betrug der Abgang 107 Milliarden US-Dollar , war somit geringer als in der Vergleichsperiode 2018 mit 119 Milliarden US-Dollar , aber immer noch beträchtlich. Die seit Mitte 2018 betriebene Lizitation mit ständig steigenden Zöllen auf beiden Seiten erscheint China bislang in der stärkeren Position. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da nach wie vor zahlreiche US-Unternehmen in China für den US-Markt produzieren.

Unübersehbar ist, dass beide Volkswirtschaften derzeit eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums und folglich auch des Handels verzeichnen, die durch den Handelskrieg verschärft wird. Hilfreich wäre neben einer konstruktiven Wirtschaftsstrategie in den Ländern eine abgestimmte Handelspolitik. Die seit einigen Monaten laufenden Verhandlungen werden von Trump stets gesprengt, wenn sich eine Annäherung abzeichnet.

Auch das US-Defizit gegenüber der EU ist gestiegen: von 151 Milliarde 2017 auf 168 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018. In den ersten vier Monaten war das Defizit mit 52 Milliarden US-Dollar fast genauso hoch wie 2018. Der bisherige Handelskrieg hat das von Trump so betonte Problem nicht gelöst.

Anfang Juni 2019 hat der US-Präsident auch gegenüber Indien die Zoll- und Handelsregeln verschärft. Daraufhin hat nun Indien die Zölle für US-Waren angehoben. Das Land ist der größte Abnehmer von amerikanischen Mandeln und der zweitgrößte Importeur von Äpfeln, sodass Trumps Aktion letztlich den Bauern in Zentralamerika schadet, die tendenziell seine Wähler sind. Insgesamt betrug das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber Indien 2017 22 Milliarden US-Dollar und ist 2018 auf 20 Milliarden US-Dollar zurückgegangen. In den ersten vier Monaten heuer wurden ein Anstieg von 7,3 auf 7,7 Milliarden US-Dollar gegenüber der Vergleichsperiode 2018 verzeichnet.

Nachdem Zölle generell gelten und nicht nur für einzelne Länder treffen die beim Start des Handelskriegs 2018 verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium neben anderen auch die Schweiz. Die Eidgenossenschaft hat die USA vor der Welthandelsorganisation WTO geklagt, wie auch einige andere Staaten.

Sprunghaft ist die Entwicklung in Nordamerika. Trump hat das North America Free Trade Agreement NAFTA mit Mexiko und Kanada gekündigt. Kürzlich konnte eine Einigung erzielt und das US-M-CA-Abkommen unterschrieben werden. Allerdings herrscht deswegen nicht Ruhe. Trump droht Mexiko ständig mit Strafzöllen, wenn das Land nicht effektiv die Zuwanderung aus dem Süden in die USA unterbindet. Phasenweise werden die Maßnahmen als ausreichend begrüßt, dann wieder aber als ungenügend kritisiert. Ist dies der Fall, werden neuerlich Handelshemmnisse angedroht oder verfügt.

Auch in anderen Bereichen bedeuten Einigungen keineswegs, dass nicht ein neuer Streit ausbricht. So haben im Sommer 2018 Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Art „Waffenstilstand“ bei den Autozöllen vereinbart. Seit einigen Tagen ist das Thema wieder aktuell.

Eines ist jedenfalls klar, die absurden Zölle und Gegenzölle behindern den Welthandel. Verluste fallen in allen Staaten an, nicht nur in den USA, in China und in der EU, sondern auch durch die nicht regional einzuschränkenden Belastungen überall. Betroffen ist der ganze Globus.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.



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