Politik

Straßensperren in Tirol lösen Streit zwischen Deutschland und Österreich aus

Lesezeit: 1 min
24.06.2019 17:26
Straßensperrungen im österreichischen Bundesland Tirol haben einen zunehmend eskalierenden Streit mit der Bundesregierung ausgelöst.
Straßensperren in Tirol lösen Streit zwischen Deutschland und Österreich aus
Österreich, Innsbruck: Ein Polizist hält Autos auf einer Straße an. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet im Streit wegen der Fahrverbote in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Er habe "alles in die Wege" geleitet, dass eine Klage gegen Österreich eingereicht werden könne, sagte Scheuer am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Das Bundeskabinett müsse der Klage aber in Gänze zustimmen.

Scheuer folgt mit den Schritten einer Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Klage als Reaktion auf das Vorgehen des Nachbarlandes gefordert hatte. An allen Wochenenden bis Mitte September sollen in Tirol Landstraßen für Ausweicher gesperrt werden, die die österreichische Mautgebühr vermeiden wollen.

Mit dem Vorgehen Tirols verschärft sich der Konflikt zwischen Bayern und Österreich über den Verkehr. Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen gestoppt.

Söder forderte nun, eine europäische Maut einzuführen. Es müsse ein Ende mit der Kleinstaaterei gemacht werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...