Macron und Merkel streiten um Macht und Einfluss in der EU

 

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25.06.2019 17:30
Paris und Berlin können sich nicht auf einen gemeinsamen EU-Kommissionspräsidenten einigen. Auch die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi ist noch nicht geklärt. Hinter den Kulissen gehen die Verhandlungen weiter.
Macron und Merkel streiten um Macht und Einfluss in der EU
Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel während eines Gipfels der EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (Foto: dpa)

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Nach dem ergebnislosen EU-Gipfel wird intensiv versucht, die Blockade bei der Besetzung der Brüsseler Spitzenposten zu durchbrechen. Ratspräsident Donald Tusk verhandelte am Montag nacheinander mit den Fraktionschefs der Grünen, der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen im Europaparlament. Bewegung war danach nicht erkennbar. CSU-Vize Manfred Weber kämpft weiter um das Amt des Kommissionspräsidenten, doch seine Chancen sind mehr als ungewiss, nachdem der französische Präsident Emanuel Macron sich öffentlich gegen ihn ausgesprochen hatte. Insbesondere Paris und Berlin haben Differenzen.

“Es gibt unterschiedliche Ansichten, unterschiedliche Interessen, aber auch einen gemeinsamen Willen, diesen Prozess vor der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments abzuschließen”, zitiert euronews Tusk. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag nicht auf einen neuen EU-Kommissionschef und die Besetzung vierer weiterer Spitzenämter einigen können. Weber erhebt Anspruch auf die Kommissionsspitze, weil seine Europäische Volkspartei bei der Europawahl wieder stärkste Fraktion wurde. Daneben bewerben sich der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Doch keiner von ihnen fand beim Gipfel eine Mehrheit, so die dpa.

Die neue spanische Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia Perez, twitterte nach ihrem Gespräch mit Tusk, ihre Fraktion stehe zum Prinzip, dass nur einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef werden solle. Man sei überzeugt, dass Timmermans die nötige Mehrheit im Europaparlament finden könne. Das gilt jedoch als sehr fraglich, wenn die EVP auf Weber beharrt. Auch gibt es Zweifel, ob Timmermans Rückhalt bei den Staats- und Regierungschefs hätte. Diese haben das Recht zur Nominierung, das EU-Parlament muss zustimmen.

In Deutschland setzte sich CSU-Parteichef Markus Söder für das Prinzip der Spitzenkandidaten ein. Eine Abkehr würde jeden Demokratisierungsschub in Europa ausbremsen, meinte der bayrische Ministerpräsident. Weber sei der Richtige als Kommissionspräsident und es gebe nach der Europawahl einen legitimen demokratischen Anspruch.

Frankreich und andere EU-Staaten sind gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten, denn es gibt den Parteien und dem Parlament mehr Macht. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, übte scharfe Kritik an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Er sehe einen "revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Macron scheine "leider auch antideutsch unterwegs zu sein".

Ein Mitarbeiter des französischen Präsidenten sagte euronews: “Ohne ein deutsch-französisches Abkommen geht nichts. Wir müssen die Namen derer streichen können, die keinen (...) Konsens erzielen.” Damit machte er deutlich, dass Weber in keinster Weise als EU-Kommissionspräsident in Frage komme. 

Ein deutscher Regierungsbeamter teilte euronews unter der Bedingung der Anonymität mit, dass Berlin eine Einigung über die EU-Spitzenjobs bis zum 2. Juli anstrebe. Dazu gehört nicht nur der Posten des EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch die Posten des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi), des EU-Außenamts-Chefs (derzeit Federica Mogherini) und des Präsidenten des Europarats (derzeit Donald Tusk).

Sollte sich eine Einigung in der aktuellen Woche als schwer umsetzbar erweisen, könnten nach Angaben von Brüsseler Insidern am 30. Juni oder 1. Juli Gipfeltreffen anderer Staats- und Regierungschefs stattfinden.

Die Sozialdemokraten unterstützen Timmermans, aber er wäre für osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen unangenehm, weil er eine Rolle bei den rechtsstaatlichen Ermittlungen des Blocks gegen ihre nationalistischen Regierungen spielt.

Merkels Bedingung für den endgültigen Sturz Webers könnte darin bestehen, dass weder ein anderer vom Europäischen Parlament vorgeschlagener Kandidat noch eine andere französische Person die Kommission anführen darf. Dies würde auch den Brexit-Unterhändler und rechtsliberalen Franzosen Michel Barnier ausschließen, der seit langem eine inoffizielle Kampagne führt.


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