Deutschland

Städtebund: Kommunen haben Kontrolle über E-Roller verloren

Lesezeit: 1 min
17.07.2019 16:38
Nach mehreren Unfällen gibt es Streit um alkoholisierte E-Roller-Fahrer. Dem Städtebund zufolge haben die Kommunen aber kein Personal, um die Rollerfahrer zu kontrollieren.
Städtebund: Kommunen haben Kontrolle über E-Roller verloren
Ein Mann tritt auf einem Testgelände die Bremse eines Elektro-Rollers (E-Scooter). (Foto: Oliver Berg/dpa)

In den Kommunen gibt es aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zu wenig Personal, um die Vorgaben für E-Roller umfassend zu kontrollieren. Ein Sprecher des Verbands sagte am Mittwoch in Berlin, die Durchsetzung und Überwachung der Vorgaben der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erfolge durch den allgemeinen Ordnungsdienst der Kommunen sowie durch die Polizei. «Vor dem Hintergrund insgesamt zunehmender Aufgaben sind die kommunalen Ordnungsdienste jedoch vielerorts nicht mit ausreichend Personal für umfassende Kontrollen ausgestattet.»

Es bedürfe daher eines gemeinschaftlichen Vorgehens aller Akteure. «Vor allem aber müssen die Anbieter der E-Scooter aktiv werden und die Regelungen klar und verbindlich kommunizieren.»

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer zu einem härteren Durchgreifen aufgerufen. «Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen», heißt es in einem Brief des CSU-Politikers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

«Nutzer sollten über die maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen, die Nutzungsregeln und getroffene Vereinbarungen mit den Städten über die App während der Registrierung sowie zu Beginn jeder Nutzung informiert werden», sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebunds. Dazu gehöre insbesondere die vorgeschriebene Radwegenutzung, die nicht erlaubte Mitnahme weiterer Personen auf dem Trittbrett und das Fahrverbot unter Alkoholeinfluss.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...