Politik

EU-Parlament will weniger Kontrollen im Schengen-Raum

Lesezeit: 1 min
01.12.2018 20:35
Das EU-Parlament beschneidet mit knapper Mehrheit die Fähigkeit der Länder zu Grenzkontrollen.
EU-Parlament will weniger Kontrollen im Schengen-Raum

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das EU-Parlament will die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum drastisch beschränken. Die Höchstdauer solle von zwei auf ein Jahr verringert werden, entschied eine Mehrheit am Donnerstag in Brüssel. Das hätte Bedeutung für Deutschland, das einige Grenzabschnitte wegen der Einreise von Flüchtlingen nun schon seit rund drei Jahren kontrolliert und dies auch weiter tun will. In der Schengen-Zone soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben.

Mit dem Votum legte das EU-Parlament zunächst nur seine Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Das Ergebnis fiel mit 319 zu 241 Stimmen relativ knapp aus und stieß bei deutschen Unionsabgeordneten auf Kritik. Der Beschluss entkerne die Option, aus Sicherheitsgründen vorübergehend Kontrollen einzuführen, erklärten die Abgeordneten Daniel Caspary und Angelika Niebler.

Die 26 Länder des Schengen-Raums verzichten untereinander auf Grenzkontrollen. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit möglich. Nach dem Parlamentsbeschluss sollen sie nur künftig zunächst nur für zwei Monate gelten - statt bisher für sechs Monate. Nach einem Jahr müssten sie definitiv enden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Politik
Politik Deutschland blockiert Asyl-Kompromiss in der EU
26.09.2023

Die anderen EU-Staaten verlieren langsam die Geduld mit Deutschland, weil die Bundesregierung einen Kompromiss in der Asylpolitik...

DWN
Immobilien
Immobilien Büro-Immobilien: „Die Mischung aus Präsenz und Mobilität macht es"
26.09.2023

Seit der Pandemie ist hybrides Arbeiten das Schlagwort in Deutschland. Vor einem Hintergrund wachsender Büroleerstände, stark steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesanleihe verzeichnet höchste Rendite seit 2011
25.09.2023

Anleger haben die Hoffnung auf ein baldiges Ende der hohen Zinsen aufgegeben. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt auf dem...

DWN
Politik
Politik EU-Staaten verhindern Deutschlands strengere Abgasnorm
25.09.2023

Deutschland konnte sich in der EU mit Forderungen nach der Abgasnorm Euro 7 nicht durchsetzen. Die anderen Staaten lehnten die strengeren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsklima sinkt nur minimal - Geht es jetzt wieder bergauf?
25.09.2023

Der Ifo-Index zum Geschäftsklima ist den 5. Monat in Folge gefallen, aber nur minimal. Der Pessimismus nimmt ab. Ist das Schlimmste für...

DWN
Politik
Politik Westen fürchtet Wahlen in der Slowakei
25.09.2023

Bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag steht Ex-Premierminister Fico vor einem möglichen Comeback, der "keine einzige Patrone in die...

DWN
Politik
Politik Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada
25.09.2023

Das kanadische Parlament hat beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen "Kriegsveteranen" mit Jubel und stehendem Applaus gewürdigt. Nach...

DWN
Immobilien
Immobilien Das plant die Regierung gegen die Wohnungsmisere
25.09.2023

Die Bau-Branche gibt sich positiv überrascht von den Beschlüssen der Bundesregierung, fordert nun aber eine schnelle Umsetzung. Denn die...