EU-Parlament will weniger Kontrollen im Schengen-Raum

 

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01.12.2018 20:35
Das EU-Parlament beschneidet mit knapper Mehrheit die Fähigkeit der Länder zu Grenzkontrollen.
EU-Parlament will weniger Kontrollen im Schengen-Raum

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Das EU-Parlament will die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum drastisch beschränken. Die Höchstdauer solle von zwei auf ein Jahr verringert werden, entschied eine Mehrheit am Donnerstag in Brüssel. Das hätte Bedeutung für Deutschland, das einige Grenzabschnitte wegen der Einreise von Flüchtlingen nun schon seit rund drei Jahren kontrolliert und dies auch weiter tun will. In der Schengen-Zone soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben.

Mit dem Votum legte das EU-Parlament zunächst nur seine Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Das Ergebnis fiel mit 319 zu 241 Stimmen relativ knapp aus und stieß bei deutschen Unionsabgeordneten auf Kritik. Der Beschluss entkerne die Option, aus Sicherheitsgründen vorübergehend Kontrollen einzuführen, erklärten die Abgeordneten Daniel Caspary und Angelika Niebler.

Die 26 Länder des Schengen-Raums verzichten untereinander auf Grenzkontrollen. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit möglich. Nach dem Parlamentsbeschluss sollen sie nur künftig zunächst nur für zwei Monate gelten - statt bisher für sechs Monate. Nach einem Jahr müssten sie definitiv enden.

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