Politik

„Beleidigung“: Regierungen zwingen Google zur Löschung von Suchergebnissen

Lesezeit: 2 min
21.06.2012 01:18
Die spanische Regierung hat im vergangenen Jahr versucht, mehrere Blogeinträge und Zeitungsartikel zu verbieten, die Personen des öffentlichen Lebens kritisieren. Google hat den Anfragen zwar nicht Folge geleistet. Für Google ist das jedoch ein "alarmierendes" Zeichen. Nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit fällt auf, auch dass viele Anfragen aus Ländern kommen, von denen man das eigentlich nicht erwartet hätte.

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Die spanische Datenschutzbehörden forderten Google dazu auf, 270 Suchergebnisse zu löschen, die auf Blogeinträge oder Zeitungsberichte verweisen, in denen Personen des öffentlichen Lebens wie Bürgermeister und Staatsanwälte kritisiert werden. Die Zahlen des aktuellen Google-Transparenzberichts sind „alarmierend“, erklärt Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou. Vor allem weil viele der Forderungen nach Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht von den üblichen Verdächtigen stammen. „Einige dieser Forderungen kommen aus Ländern, die man nicht vermuten würde - westlichen Demokratien, die üblicherweise nicht mit Zensur in Zusammenhang gebracht werden“, schreibt sie in einem Blogeintrag.

Im Transparenzbericht legt Google zweimal im Jahr offen, wer Google aus welchem Grund um die Löschung welcher Einträge gebeten hat. Im Fall von Spanien wurden die Anfragen abgelehnt. Im März hat Spanien daraufhin eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt, um aufzuklären, ob die Anfragen von Bürgern, Inhalte zu entfernen, rechtens sind.

Insgesamt wurden im zweiten Halbjahr von 2011 mehr als 12.000 Inhalte aus den Suchergebnissen entfernt. Das ist ein Viertel mehr als im ersten Halbjahr. Zu Beginn der Einführung der Transparenzberichte im Jahr 2010 habe man noch gehofft, dass es sich bei der großen Zahl der Lösch-Anfragen um eine Abweichung handle. „Jetzt wissen wir, dass das nicht der Fall ist“, so Chou.

An der Spitze der Anträge auf Löschungen steht Brasilien. Das Land forderte in 194 Fällen die Entfernung von 554 Einträgen. Die USA fordern dagegen in 186 Anfragen die Löschung von über 6.000 Einträgen. 42 Prozent der Anfragen genehmigte Google ganz oder teilweise. In Europa hat kein Land so viele Anträge eingereicht wie Deutschland: 103 Anfragen zu mehr als 1.700 Einträgen. Hier befolgte Google sogar 77 Prozent. Dabei habe es sich bei einer einzelnen Anfrage um 70 YouTube-Videos gehandelt, die das Jugendschutzgesetz verletzen. Außerdem wurden aufgrund eines Gerichtsbeschlusses 898 Einträge entfernt, die auf Foren und Blogbeiträge verweisen, in denen Regierungsbehörden oder deren Mitarbeiter verleumdet werden.

„Das sind nur Fallbeispiele“ erklärt Ralf Bremer, Google-Pressesprecher für Deutschland auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Über die Verteilung der Gründe für die Anfragen wollte Google sich allerdings nicht äußern. „Das macht keinen Sinn, weil die Gründe nicht international vergleichbar sind“, so Bremer.

Die „vermeintlich hohe Zahl in Deutschland“ sei keine qualitativ verwertbare Zahl. Die meisten Anfragen in Deutschland seien legitim gewesen und durch Gerichtsbeschlüsse gedeckt.

Google ist bei der Entscheidung über die Löschung von Einträgen von den jeweiligen Gesetz der Länder abhängig. So können in Thailand 149 YouTube-Videos nicht mehr gesehen werden, weil sie wegen „Majestätsbeleidigung“ entfernt werden mussten.

In Europa muss sich bis Ende des Jahres eine zu diesem Zweck eingerichtete Kommission auf klarere Regelungen einigen. Bis Ende des Jahres soll sie festlegen in welchen Fällen es legal ist, Inhalte zu löschen und ab wann die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

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